Schluss mit faschistischen Ehrungen- Regionalrat setzt klares Zeichen

Auslöser für den Vorstoß war die Situation in Trient: Dort gilt der faschistische Diktator Benito Mussolini weiterhin als Ehrenbürger. Besonders brisant ist laut Süd-Tiroler Freiheit, dass sich der Gemeinderat kürzlich sogar gegen eine Aberkennung ausgesprochen hat. Für die Antragsteller war dies Anlass, das Thema erneut auf politischer Ebene aufzugreifen und im Regionalrat zur Abstimmung zu bringen.

Der angenommene Beschlussantrag enthält mehrere zentrale Punkte. So spricht sich der Regionalrat unmissverständlich gegen jede Form der Verherrlichung, Verharmlosung oder Relativierung von Faschismus, Nationalsozialismus und anderen totalitären Ideologien aus. Gleichzeitig wird festgehalten, dass das Regime unter Mussolini eine totalitäre Diktatur war, die grundlegende Menschenrechte außer Kraft setzte und schwere Verbrechen beging.

Darüber hinaus soll die Regionalregierung gemeinsam mit den Gemeinden erheben, wo faschistische Bezüge weiterhin bestehen. Dazu zählen neben Ehrenbürgerschaften auch Straßen- und Platznamen, die auf Figuren oder Ereignisse der faschistischen Propaganda zurückgehen. In weiterer Folge soll auf die Gemeinden eingewirkt werden, entsprechende Ehrungen abzuerkennen und Bezeichnungen zu ändern.

Die Süd-Tiroler Freiheit sieht in dem Beschluss einen wichtigen ersten Schritt, betont jedoch, dass nun konkrete Maßnahmen folgen müssen. Die Bewegung setzt sich nach eigenen Angaben bereits seit Jahren für die Aberkennung von Mussolinis Ehrenbürgerschaft in Südtirol ein und konnte in einigen Gemeinden bereits Erfolge erzielen.

Für die STF geht es dabei nicht nur um einzelne Maßnahmen, sondern um eine umfassende Aufarbeitung. Auch faschistische Straßennamen, Ortsbezeichnungen und Denkmäler seien mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar und müssten entsprechend entfernt oder umbenannt werden. Faschismus gehöre in Museen und Geschichtsbücher, nicht in den öffentlichen Raum.

Sven Knoll, Erstunterzeichner des Antrags, spricht von einem „Skandal“, dass Mussolini in vielen Gemeinden noch immer Ehrenbürger sei. Noch schwerer wiege aus seiner Sicht, dass eine Stadt wie Trient an dieser Ehrung festhalte. Umso wichtiger sei das Signal des Regionalrats, der sich nun klar positioniert habe. Jetzt müsse sich zeigen, ob den Worten auch Taten folgen.