„Jetzt handeln“: Freiheitliche pochen auf Sicherheitspaket

„Das Paket setzt dort an, wo seit Jahren dringender Handlungsbedarf besteht: bei illegaler Migration und konsequenten Abschiebungen, bei Jugendkriminalität, Messergewalt und beim besseren Schutz des öffentlichen Raums. Diese Verschärfungen sind richtig, notwendig und im Interesse der Bevölkerung“, betont Roland Stauder, Obmann der Freiheitlichen.

Im Zentrum der Maßnahmen stehen laut den Freiheitlichen insbesondere schnellere Rückführungen, die Bekämpfung illegaler Migration, die Eindämmung von Gewaltkriminalität sowie eine Stärkung der Polizei und Sicherheitsbehörden. Damit werde ein klares Signal gesetzt, dass der Staat wieder entschlossen handele.

Gleichzeitig warnen die Freiheitlichen vor einer Verwässerung oder Verzögerung des Pakets durch politische Diskussionen im Detail. „Wer angesichts wachsender Sicherheitsprobleme jetzt nach dem Haar in der Suppe sucht und einzelne technische Detailfragen zum Vorwand nimmt, um das gesamte Paket infrage zu stellen, verschärft die Situation nur weiter und handelt nicht zweckdienlich“, so Stauder. Die geäußerten Bedenken könnten durch kleinere Anpassungen gelöst werden. Entscheidend sei, dass die Maßnahmen rasch umgesetzt werden.

Klar sei aus Sicht der Partei, dass juristische oder technische Präzisierungen nicht dazu führen dürften, ein insgesamt als notwendig bewertetes Sicherheitspaket zu blockieren. Vielmehr müssten etwaige Anpassungen zügig vorgenommen werden, damit die Verschärfungen schnell in Kraft treten können.

„Die Freiheitlichen stehen klar hinter diesem Sicherheitspaket. Wer öffentliche Sicherheit ernst nimmt, muss jetzt handeln und darf ideologische Blockaden oder überzogene Detailkritik nicht über das Gesamtinteresse stellen“, erklärt Stauder weiter. Das Dekret sei ein wichtiger Schritt für mehr Schutz der Bevölkerung, mehr Durchsetzungskraft und mehr Ordnung.

Abschließend betonen die Freiheitlichen, dass die Maßnahmen auch für Südtirol und insbesondere für Meran von Bedeutung seien. In diesem Zusammenhang wird auf politische Spannungen innerhalb verschiedener Ebenen hingewiesen, die aus Sicht der Partei die Umsetzung notwendiger Sicherheitsmaßnahmen nicht behindern sollten.