Klare Worte in Bozen: EU will illegale Migration massiv eindämmen

Brunner betonte, dass die europäische Migrationspolitik auf klaren Eckpfeilern beruhe. Im Zentrum stehe eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems, die bis Juni vollständig in Kraft treten soll. „Damit schaffen wir Kontrolle und bringen unser europäisches Haus in Ordnung“, erklärte der EU-Kommissar. Die Reform sehe schnellere Verfahren direkt an den Außengrenzen, einen stärkeren Grenzschutz sowie mehr Solidarität für besonders betroffene Mitgliedsstaaten wie Italien vor.

Landeshauptmann Arno Kompatscher verwies in seinen Grußworten auf die Entwicklungen seit der Syrienkrise 2015. Mit dem Migrationspakt habe das EU-Parlament ein Gesetz verabschiedet, das illegale Einwanderung zurückdrängen und legale Migration auf eine gemeinsame Grundlage stellen soll.

Auch EU-Abgeordneter Herbert Dorfmann unterstrich, dass Migration weiterhin notwendig sei – unter anderem aufgrund der demografischen Entwicklung. Gleichzeitig müsse das Ziel sein, illegale Ankünfte möglichst zu reduzieren und legale Wege klar zu regeln. Ein automatisches Recht auf Einreise aus wirtschaftlichen Gründen werde es jedoch nicht geben.

Ein zentraler Bestandteil der neuen Strategie ist laut Brunner die verstärkte Kooperation mit Drittstaaten. Partnerschaften sollen gezielt ausgebaut werden, um illegale Migration zu verhindern, Schleppernetzwerke zu bekämpfen und Rückführungen von Personen ohne Schutzanspruch durchzusetzen.

Regierungskommissarin Maddalena Travaglini erläuterte, dass auch die italienische Strategie eng an jene der EU angelehnt sei. Dazu zählen ein verstärkter Grenzschutz, schnellere Ausweisungsverfahren sowie diplomatische Bemühungen, um Migration bereits in den Herkunftsländern einzudämmen.

Brunner machte deutlich, dass die Kontrolle über Migration bei Europa liegen müsse: „Denn wir in Europa müssen darüber entscheiden, wer nach Europa kommen darf und hierbleiben kann – und nicht die Menschenschlepper.“ Wer kein Aufenthaltsrecht habe, müsse die EU verlassen. Mit Blick auf Mittelmeerüberquerungen stellte er klar: „Illegale Migration hat mit Menschlichkeit nichts zu tun, im Gegenteil.“

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem neuen europäischen Grenzmanagementsystem, das laut Brunner weltweit einzigartig sei. Dieses erfasse Ein- und Ausreisen aller Drittstaatsangehörigen. Seit Oktober seien bereits über 60 Millionen Personen registriert und die Einreise von 700 Personen verhindert worden, die ein Sicherheitsrisiko dargestellt hätten.

Für Brunner ist klar: Das System stärke nicht nur den Außengrenzschutz, sondern auch das Vertrauen in den Schengenraum und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt.