Gesundheitsministerin will Privat-Medizin zurückdrängen

Es gehe um das „solidarische Gesundheitssystem, das öffentlich ist und das für alle zugänglich sein muss, egal wie viel wer verdient, wo er wohnt oder wie alt wer ist“, betonte Schumann und verwies auf das im Jänner 70 Jahre alt gewordene ASVG: „Wir haben hier ein Versprechen für eine solidarische Versorgung abgegeben. Dieses Versprechen müssen wir bewahren und erneuern.“

Zwar betonte die Ministerin einmal mehr, dass Österreich ein „gutes Gesundheitssystem“ habe, aber: „Wir haben Entwicklungen, die für die Menschen belastend sind, was die Wartezeiten angeht, was die Versorgungsqualität angeht. Also da sind Baustellen da, die wir übernommen haben und die müssen wir jetzt reparieren“, sah sie die Verantwortung auch bei den Vorgänger-Regierungen.

Mit Sorge sieht Schumann die hohe Zahl jener Ärzte, die eine Ordination ohne Kassenvertrag führen. Laut der im Sommer des Vorjahres veröffentlichten Ärztestatistik der Ärztekammer verfügen 40,6 Prozent aller Allgemeinmediziner bzw. -medizinerinnen mit Ordination über keinen Kassenvertrag, bei den Fachärzten beträgt dieser Satz 68 Prozent. „Das ist gewaltig“, so Schumann.

Die Frage sei daher: „Wie bringen wir jetzt diese Ärzte auch wieder ins Kassensystem?“ Es gehe darum, dieses für die Fachkräfte zu attraktivieren, so die Ministerin. Als ein Beispiel nannte sie den Ausbau der Primärversorgungseinheiten. Die PVE genannten Gemeinschaftspraxen mit verschiedenen Gesundheitsdienstleistern unter einem Dach seien ein „attraktives System für Ärzte“: Es stelle für die Patientinnen und Patienten ein gutes Versorgungssystem dar und decke Randzeiten ab, „was gerade im Gesundheitssystem ganz wesentlich ist“.

„Wir setzen durch den Gesundheitsreformfonds sehr stark darauf, die Primärversorgungseinheiten auszubauen“, verwies Schumann auf den bereits Ende Dezember im Nationalrat beschlossenen neuen Fonds. Dieser ist für die Jahre 2026 bis 2030 mit jeweils rund 500 Millionen Euro dotiert und soll dem Ausbau der Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich dienen; die Mittel stammen aus der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten.

Gefragt, ob es angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Alterung der Gesellschaft überhaupt möglich ist, weiterhin eine gute öffentliche Versorgung sicherzustellen, sagte Schumann, das seien „große Herausforderungen, aber die sind bewältigbar“. „Die Kosten werden mehr, das ist keine Frage.“ Es gelte reformativ einzugreifen, um diese nicht davongaloppieren zu lassen, ein besseres Zusammenspiel der einzelnen Gesundheitsteile zu verwirklichen und Potenziale zu heben.

Als Arbeitsministerin hoffe sie auch, „dass die Wirtschaft wieder anspringt und dass der Arbeitsmarkt wieder stärker wird“ – und damit die Beitragszahlungen in das Sozialversicherungssystem steigen.

Erkenntnisse für notwendige Reformen – und auch zur Frage, ob etwa der von Ärzteseite und Patientenseite immer wieder beklagte Zeitmangel in den Kassenordinationen (Stichwort „5 Minuten Medizin“) Grund für den Gang vieler ins Wahlarztsystem ist – soll eine „Versorgungsanalyse“ liefern. Die Ergebnisse sollen bis Ende April vorliegen. Auf diesen sollen dann die geplanten Reformen im Gesundheitswesen aufgesetzt werden.

Die Koordinierung dafür liegt im Sozial- und Gesundheitsministerium. Es müssen aber „alle Player an einen Tisch“ und einen solchen Reformweg mitgehen – Bund, Land, Gemeinden, Städtebund und die Sozialversicherung. „Dann werden auch alle mitgehen müssen, auch die Vertreter der Ärzte“, so Schumann. „Eine Reform kann nur gemeinsam getragen werden und alle müssen ihren Teil dazu beitragen.“

Effizienzsteigerungen erhofft sich die Gesundheitsministerin auch durch eine bessere Lenkung von Patienten – dorthin, „wo sie die Leistung kriegen, die sie wirklich brauchen“. Als Antwort sieht Schumann dabei neben dem geplanten Ausbau von PVEs auch die Erweiterung der Gesundheitshotline 1450 oder „zusätzliche Angebote wie Social Prescribing in Ordinationen als soziales Angebot“.

Die Frage sei, wo die „richtigen Versorgungspunkte“ für Patienten liegen, wie man den Spitalsbereich entlasten könne und wie das Zusammenwirken zwischen niedergelassenem Bereich und Spitalsbereich verbessert werden kann. Auch das Einbinden von Telemedizin sieht Schumann als Chance.

Im Rahmen des Gesundheitsreformfonds soll auch das Thema Prävention und Vorsorge mehr Bedeutung bekommen, auch hier sieht Schumann Potenziale: „Das ist der ganz wichtige Punkt: Wie lerne ich, mich selber besser gesundheitlich zu beobachten.“

Man könne manchmal Versorgungsteile eventuell auch „selber lösen“: „Es ist oft Angst da, das Kind fiebert, und die Frage: wie gehe ich damit um. Wenn man beruhigend sagt, probieren Sie einmal aus, einen Umschlag oder Essig-Patscherln oder was auch immer, vielleicht geht es dann besser“, setzt die Ministerin auch auf Aufklärung und Eigenverantwortung.

„Wir müssen das öffentliche System attraktivieren und wieder Vertrauen schaffen“, sagte Schumann, angesprochen auf die von ÖGK-Obmann Andreas Huss genannten 2,6 Mrd. Euro Prämien im Privatversicherungssektor im Jahr 2024. Es werde immer eine zusätzliche Krankenversicherung geben, so die Ministerin. Aber jedes Zusatzangebot baue auf eine „ordentliche öffentliche Grundversorgung auf“.

Als eine große Herausforderung sieht Schumann auch den angepeilten österreichweiten Gesamtvertrag zwischen ÖGK und der Ärztekammer bzw. deren neun Landesorganisationen. Sie wolle bei diesen Verhandlungen „nicht zurufen“, aber: „Wenn ich reformiere, wenn ich neue Wege beschreite, dann braucht es den Willen aller, diese Reformwege zu beschreiten.“

Zurückhaltend gab sich Schumann zum Vorschlag von Nord- und Osttirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), der eine Teil-Zentralisierung bei der Gesundheit bzw. einer „zentralen Gesetzgebung im Spitalswesen“ vorsieht. Sie freue sich, wenn man darüber nachdenkt, wie man die Systeme verbessern kann. Man müsse aber sowohl den Spitalsbereich als auch den niedergelassenen Bereich und die nicht ärztlichen Berufe im Blick haben. „Wir brauchen ein Gesamtbild der Versorgung.“

apa