„Landesregierung muss den Weg für leistbaren Wohnraum freimachen“

„Innsbruck ist – nach unserem SPÖ-Vorstoß – mit dem Beschluss des Wohnungsnotstandes einen ersten wichtigen Schritt gegangen, um gehortetes Bauland zu mobilisieren und Wohnen in der Stadt wieder leistbar zu machen. Jetzt liegt der Ball beim Land“, erklärt Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der SPÖ in Tirol.

Damit das Bodenbeschaffungsgesetz und damit der Vorrang der Stadt bei Verkäufen in Kraft tritt, ist eine Verordnung des Landes notwendig. Dornauer: „Wir alle wissen, wie angespannt die Wohnungs-Situation in der Hauptstadt ist. Der Wohnungsnotstand ist lange schon bittere Realität, der man entschieden und mutig entgegentreten muss. Genau das machen wir für die Innsbrucker. Unterstützung von Schwarz-Grün erwarten wir dabei schon lange nicht mehr. Aber wir erwarten, dass sie uns arbeiten lassen.“

Schnellstmöglich in die Umsetzung gehen können möchte auch der SPÖ-Vorsitzende und Gemeinderat in Innsbruck Benjamin Plach, der den Beschluss für den Wohnungsnotstand im Gemeinderat eingebracht hat. „Auf der Basis der Landesverordnung können wir in der Stadt entsprechende Flächen ausweisen und somit ein Vorkaufsrecht der Stadt rechtlich begründen. Das bedeutet: Wir als Kommune bekommen die Mittel für die Baulandmobilisierung selber in die Hand, um eine geordnete Siedlungsentwicklung zu ermöglichen“, führt Plach aus und ergänzt: „Zusätzlich schieben wir der Spekulation mit Grund und Boden einen Riegel vor und können so die dringend notwendige Kehrtwende am Innsbrucker Wohnungsmarkt einläuten – hin zu leistbarem Wohnraum für alle.“

Dornauer und Plach meinen: „Wir dürfen beim Wohnungsnotstand keine Zeit verlieren. Insofern fordern wir die Landesregierung dazu auf, bereits bei der traditionellen Sommersitzung am 15. August den entsprechenden Beschluss für die Verordnung zu fällen. Neben den bekannten Feierlichkeiten kann und muss auch für die Menschen in unserem Land gearbeitet werden.“