Autonomie: Kompatscher wirbt um Schutzklausel in Rom

Im italienischen Parlament werden derzeit Gesetzesentwürfe diskutiert, die die Ausübung des Stimmrechts für die Regional- und Gemeindewahlen zum Inhalt haben. Demgemäß dürften auch Personen das Stimmrecht bei Gemeindewahlen ausüben, die lediglich einen Nebenwohnsitz in Südtirol haben, aber nicht über einen Hauptwohnsitz im Land verfügen.

„Diese Bestimmung“, unterstrich Kompatscher in seiner Stellungnahme, „regelt Bereiche, die ausschließlich in die Landeskompetenz fallen, wie eben jene zu den Lokalkörperschaften und zur Wahl des Landtags.“ Der Landeshauptmann forderte die Einfügung einer spezifischen Schutzklausel für die Regionen und Länder mit Sonderstatut, „um die Rechte der Autonomie zu wahren“.

Ein weiteres in der Regionenkonferenz behandeltes Thema betraf das Gesetzesdekret zum „Recovery Plan“. Das Dekret legt klar fest, dass sämtliche Bestimmungen, die der Wiederaufbauplan umfasst, ausschließlich in der Zuständigkeit Italiens – weil von „nationalem Interesse“ – stünden.

„Einige Bereiche im Zusammenhang mit der Umsetzung von Plänen wie etwa der Ausschreibungs-Kodex oder die Strategische Umweltprüfung fallen in die lokale Zuständigkeit“, erläuterte LH Kompatscher. „Daher habe ich die Regionenkonferenz aufgefordert, all diesen Themen mit einer Ad-hoc-Bestimmung Rechnung zu tragen, um dem zentralistischen Ansatz in einigen Bereichen entgegenzuwirken.“

Bei der heutigen Konferenz der Regionen und Autonomen Länder war auch Verkehrslandesrat Daniel Alfreider anwesend. Thema war die Erhöhung der zulässigen Fahrgastzahlen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Aufstiegsanlagen in den von Italien „weiß“ eingestuften Gebieten.

Die Verkehrsmittel sollen, so der Vorschlag, wieder 80 Prozent der maximal zulässigen Passagierzahl aufnehmen dürfen. Angesichts der positiven Entwicklung der Pandemie unterstütze das Land diese Kapazitätserhöhung, so Alfreider.