Merkel gerät bei Asyl-Streit mit CSU unter Druck

Trotz der eindringlichen Bitte von Fraktionschef Volker Kauder um Geduld, bis eine Lösung in dem Streit gefunden sei, war es in der Sitzung zu einer lautstarken Auseinandersetzung um die Asyl-Politik der Kanzlerin gekommen.

So hatten sich 13 Abgeordnete der Christdemokraten zu dem Thema zu Wort gemeldet – kein einziger von ihnen unterstützte die Position von Kanzlerin Merkel und elf von ihnen sprachen sich deutlich für die Pläne eines härten Kurses von Horst Seehofer aus.

Zu einer Abstimmung über die Ausrichtung der Partei in der Asyl-Debatte kam es allerdings nicht. Merkel und Seehofer wollen jetzt in den kommenden Tagen versuchen, sich zu verständigen. Dies dürfte allerdings nicht ganz so einfach werden.

So hat Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, bereits vor der Sitzung mehrfach klargemacht, dass man zu keinem Kompromiss bereit sei. Seine Partei wolle eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze auf jeden Fall durchsetzen, versprach Dobrindt.

Die CSU fühlt sich durch eine neue Meinungsumfrage in ihrer Position bestärkt, nach der eine Mehrheit der Deutschen die Zurückweisungen an der Grenze befürwortet. Dobrindt lehnte auch den Vorschlag Merkels ab, zumindest bis zum EU-Gipfel Ende Juni zu warten, um eine europäische Lösung zu ermöglichen. Damit dürfte die Kanzlerin in den kommenden Tagen schwer zu kämpfen haben.