Polizei lässt Remigrations-Stand in Brixen räumen

Auf dem Domplatz in Brixen ist es am Freitagvormittag zu einem angespannten politischen Schlagabtausch gekommen. Vertreter der Jungen Aktion sammelten Unterschriften für den sogenannten „Save Europe Act“. Die europäische Initiative fordert eine Begrenzung der Migration und Programme zur sogenannten Remigration.
Gegen 11 Uhr schritt die Ortspolizei ein und ließ den Infostand samt Banner entfernen. In der Nähe hatten sich rund 70 Menschen versammelt. Laut einem Bericht von stammten sie aus dem linken politischen Spektrum und wollten gegen die Remigrationsbestrebungen protestieren. Die Polizei und die Carabinieri überwachten die Situation.
Streit um die Genehmigung
Im Zentrum der Auseinandersetzung stand die Frage, ob der Infostand genehmigt war. Stefan Unterberger, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, erklärte, er habe per zertifizierter elektronischer Post eine Zusage der Ortspolizeikommandantin Jessica Ruffinatto erhalten. Diese habe die zeitweilige Nutzung öffentlichen Grundes am 21. November zwischen 9.30 und 12.30 Uhr betroffen.
Das Dokument sei zwar nicht unterschrieben gewesen, aber dennoch gültig, argumentierte Unterberger. Der Stand sei schließlich entfernt worden, um mögliche Strafen zu vermeiden.
Stadträtin Sara Dejakum widersprach. Die vorgelegte Genehmigung habe sich auf eine andere Veranstaltung der Süd-Tiroler Freiheit bezogen und keinen Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung zum „Save Europe Act“ enthalten. Zudem habe die erforderliche Unterschrift gefehlt und die Fristen für den Antrag seien nicht eingehalten worden.
Sammlung wird nicht fortgesetzt
Sechs Vertreter der Jungen Aktion waren vor Ort. Auch Landtagsabgeordneter und JWA-Vorsitzender Jürgen Wirth Anderlan befand sich am Domplatz. Nachdem die Ortspolizei die Entfernung des Standes angeordnet hatte, blieben die Organisatoren noch eine Zeit lang vor Ort, setzten die Unterschriftensammlung aber nicht fort.
Zu körperlichen Auseinandersetzungen kam es nicht. Die Organisatoren kamen der Aufforderung nach, das Material zu entfernen. Die Sammlung endete ohne Strafmaßnahmen, berichtete die Zeitung Alto Adige.
Dejakum bezeichnete die rund 70 Anwesende nicht als Gegendemonstration. Es habe sich um Bürger gehandelt, die das Geschehen und den Einsatz der Ordnungskräfte beobachtet hätten.






