Grüne stehen hinter „Protest der Jugend“

Die Jugend fordert mehr Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen – und die Grünen im Regionalrat unterstützen diesen Protest. Sie sehen nun die Politik in der Pflicht, den jungen Generationen eine konkrete Antwort zu geben. Eine Möglichkeit dazu bietet aus ihrer Sicht ein Gesetzentwurf, über den diese Woche im Regionalrat die Debatte begonnen hat. Dieser sieht vor, das Wahlrecht bei Volksabstimmungen, Befragungen und Volksbegehren in den Gemeinden der Region auf 16-Jährige auszuweiten.
Bislang ist die Regelung je nach Wohnort unterschiedlich. In Südtirol haben 25 der insgesamt 116 Gemeinden das Wahlrecht ab 16 Jahren noch nicht eingeführt. In Welschtirol besteht diese Möglichkeit bislang in rund 50 Gemeinden. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Grünen einheitliche Voraussetzungen für alle Jugendlichen in Süd- und Welschtirol schaffen.
„Wir reden oft über junge Menschen, aber selten mit ihnen“
Zum Auftakt der Debatte sprach sich die Regionalregierung unter Verweis auf die Gemeindeautonomie gegen den Vorschlag aus. Für die Grünen ist die Diskussion damit allerdings noch nicht abgeschlossen. Sie hoffen weiterhin auf einen Kompromiss, der jungen Menschen mehr politische Beteiligung ermöglicht.
„Wir reden oft über junge Menschen, aber selten mit ihnen“, kritisiert Zeno Oberkofler, Erstunterzeichner des Gesetzentwurfs. Die Beteiligung Jugendlicher sei ein Mehrwert für die Gemeinden. Mit der Verabschiedung des Gesetzes könne der Regionalrat gleiche Rechte für alle jungen Menschen in der Region schaffen.
Auch die Regionalratsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler und Lucia Coppola betonen, dass die Politik die Forderungen der demonstrierenden Jugendlichen ernst nehmen müsse. Wer auf die Straße gehe, wolle gehört werden. Nun sei es Aufgabe der Politik, die junge Generation tatsächlich in gesellschaftliche Entscheidungen einzubinden.






