„TIROL lässt sich nicht verbieten!“

Der TIROL-Schriftzug befand sich auf einer privaten Wiese rund 60 Meter von der Staatsstraße entfernt. Dennoch wurde gegen die Bäuerin unter Berufung auf Artikel 23 der Straßenverkehrsordnung eine Verwaltungsstrafe von 430 Euro verhängt. Das Friedensgericht Brixen hat diese nun bestätigt.

Für den Landtagsabgeordneten Hannes Rabensteiner von der Süd-Tiroler Freiheit ist die Entscheidung ein falsches Signal. Es stelle sich die Frage, ob tatsächlich die Verkehrssicherheit ausschlaggebend gewesen sei oder ob vielmehr der Inhalt des Schriftzuges unerwünscht sei. „TIROL ist keine Werbung, keine Provokation und schon gar kein Verbrechen. TIROL ist unsere Heimat!“, erklärt Rabensteiner.

Besonders kritisch sieht die Süd-Tiroler Freiheit die mögliche Signalwirkung des Urteils. Wenn bereits die Darstellung des eigenen Landesnamens auf einem Privatgrundstück bestraft werde, könnte dies künftig auch andere Formen des Heimatbewusstseins betreffen. Die Meinungsfreiheit dürfe nicht davon abhängen, ob eine Botschaft bestimmten politischen Kreisen gefalle.

Die Partei stellt sich hinter die betroffene Bäuerin und den Südtiroler Schützenbund, der den Fall unterstützt. Die angekündigte Berufung sei richtig und müsse notfalls bis zur höchsten Instanz geführt werden, betont Rabensteiner. Zudem fordert die Süd-Tiroler Freiheit die Landesregierung auf, sich klar zu positionieren und die Bäuerin sowie den Schützenbund zu unterstützen.