Landtag nimmt Änderungsantrag von Ploner zu Hausarztpraxen an
Wie die Landtagsfraktion Team K mitteilt, wurde der Antrag des Abgeordneten Franz Ploner im Rahmen des Landesgesetzentwurfs zur Neuregelung des Landesgesundheitsdienstes angenommen. Die Entsorgung von infektiösem Sondermüll gilt damit künftig als Nebenspesenleistung, die Gemeinden und andere öffentliche Körperschaften den Hausärzten erlassen können.
Der Gesetzentwurf sieht bereits vor, dass Gemeinden Ärzten-Praxisräume nicht nur mietfrei überlassen, sondern auch die Kosten für Heizung, Strom, Wasser, Reinigung und ordentliche Instandhaltung übernehmen können. Die Entsorgung von Müll war bisher ausdrücklich ausgenommen. Diese Lücke ist nun geschlossen. Künftig kann der infektiöse Sondermüll aus Arztpraxen gemeinsam mit jenem aus Pflege und Seniorenheimen der Bezirksgemeinschaften und Gemeinden entsorgt werden. Die nötigen Sammel und Entsorgungsstrukturen bestehen laut Team K bereits, der zusätzliche Aufwand sei daher gering. Ploner sagt: „Ich freue mich, dass der Landtag diesen Vorschlag angenommen hat. Es handelt sich um eine konkrete und unbürokratische Maßnahme, die Hausärzte finanziell entlastet. Die notwendigen Entsorgungsstrukturen waren bereits vorhanden. Es war deshalb nur logisch, auch die Arztpraxen in dieses System einzubeziehen.“
Für das Team K geht die Maßnahme über die Kosten hinaus und nimmt auch die Gemeinden in die Pflicht. Ploner: „Menschen in ländlichen Gebieten haben denselben Anspruch auf eine rasche, qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung wie jene in den Städten. Damit dies gelingt, müssen wir alles daransetzen, Hausärztinnen und Hausärzten die Arbeit vor Ort zu erleichtern. Das Land hat den rechtlichen Rahmen geschaffen. Jetzt gilt es, diese Möglichkeiten auch konsequent zu nutzen. Hausärztinnen und Hausärzte gewinnen und halten wir nur, wenn wir attraktive Bedingungen schaffen, von kostenlosen Praxisräumen über Unterstützung bei der Wohnungssuche bis hin zu modernen Gemeinschaftspraxen und digitalen Angeboten.“
