Landtag fordert Maßnahmen gegen Verzögerungen beim BBT

Nach den aktuellen Planungen soll der Tunnel erst 2033 fertiggestellt und 2034 in Betrieb genommen werden. Die prognostizierten Gesamtkosten sind inzwischen auf 11,7 Milliarden Euro gestiegen. Mit dem Beschluss fordert der Landtag die Südtiroler Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Bundesland Tirol auf die Einhaltung des Zeitplans zu drängen und mögliche Hindernisse bei den Bauarbeiten und der Inbetriebnahme rasch zu beseitigen.

Zudem sollen in Rom die gesetzlichen Voraussetzungen für zeitlich und örtlich begrenzte Abfahrverbote bei Staus geschaffen werden. Damit soll verhindert werden, dass der reine Transitverkehr auf Ausweichrouten durch die Dörfer fährt. Ausgenommen bleiben sollen unter anderem Ziel-, Quell- und Anrainerverkehr sowie notwendige Versorgungs- und Wirtschaftsfahrten.

Ein weiterer Punkt betrifft den künftigen Betrieb des Tunnels. Der Südtiroler Landtag spricht sich gegen eine getrennte Betriebsführung durch Österreich und Italien aus und fordert stattdessen eine gemeinsame grenzüberschreitende Betreibergesellschaft.

Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit, Erstunterzeichner des Antrags, bezeichnete die Entscheidung als wichtiges Signal für die Bevölkerung entlang der Brennerachse. Nun müsse die Landesregierung den Beschlüssen konkrete Maßnahmen folgen lassen.