Assistierter Suizid: Südtirol will klare Regeln schaffen

Mit dem geplanten Landesgesetz zum medizinisch assistierten Suizid soll in Südtirol kein neues Recht geschaffen werden. Ziel ist es laut Gesundheitslandesrat Hubert Messner, die Vorgaben des italienischen Verfassungsgerichtshofes organisatorisch umzusetzen und verbindliche Abläufe festzulegen.

Erfüllt eine betroffene Person die vom Gerichtshof festgelegten Voraussetzungen, muss der öffentliche Gesundheitsdienst den Zugang zum Verfahren im vorgesehenen rechtlichen Rahmen ermöglichen.

Der Informationsabend in Naturns war der zweite von vier Veranstaltungen in den Bezirken. Bereits in der vergangenen Woche hatte Messner in Brixen über die geplante Regelung informiert. Die Bevölkerung kann dabei Fragen stellen und Rückmeldungen geben, die in die weitere Ausarbeitung einfließen sollen. Das teilten die SVP-Bezirke Burggrafenamt und Vinschgau mit.

Nach der Begrüßung durch die Burggräfler Bezirksobfrau Rosmarie Pamer führte der Vinschger Bezirksobmann Albrecht Plangger durch den Abend.

Die rechtliche Grundlage besteht seit 2019. Mit Urteil Nr. 242/2019 legte der italienische Verfassungsgerichtshof eng begrenzte Voraussetzungen fest, unter denen die Beihilfe zum medizinisch assistierten Suizid nicht strafbar ist.

Die betroffene Person muss an einer unheilbaren und irreversiblen Krankheit leiden, körperliche oder psychische Leiden als absolut unerträglich empfinden, durch lebenserhaltende Maßnahmen am Leben gehalten werden und fähig sein, ihren freien, bewussten und eigenständigen Willen klar zu äußern.

Der letzte Schritt liegt stets bei der betroffenen Person selbst: Sie verabreicht sich das bereitgestellte Medikament eigenständig. Damit unterscheidet sich das Verfahren grundlegend von der Euthanasie, bei der eine andere Person das lebensbeendende Medikament verabreicht.

„Wir sprechen hier über ein äußerst sensibles Thema, das grundlegende ethische, medizinische und gesellschaftliche Fragen berührt. Gerade deshalb braucht es Lösungen, die rechtlich klar, medizinisch fundiert und ethisch verantwortbar sind.

Hinter dieser Debatte stehen keine abstrakten Prinzipien, sondern Menschen und Familien, die mit schwerem Leid konfrontiert sind“, sagte Messner.

Weitere Urteile aus den Jahren 2024 und 2025 haben den rechtlichen Rahmen präzisiert. Demnach können beziehungsweise sollen Regionen und Autonome Provinzen organisatorische und verfahrensrechtliche Bestimmungen erlassen, solange eine staatliche Regelung fehlt. In fünf italienischen Regionen wurden bereits entsprechende Vorschriften verabschiedet.

Der Südtiroler Gesetzentwurf verfolgt drei Ziele: Er soll die Würde, Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit der betroffenen Menschen schützen, Rechtssicherheit für das Gesundheitspersonal schaffen und durch klare Verfahren sowie Kontrollen Missbrauch verhindern und besonders verletzliche Menschen schützen.

„Wenn ein Recht bereits besteht, müssen auch die Bedingungen für seine Umsetzung klar geregelt sein. Es darf weder für die betroffenen Menschen noch für das Gesundheitspersonal Unsicherheit darüber geben, welche Voraussetzungen gelten, wer Entscheidungen trifft und wie das Verfahren abläuft“, erklärte der Landesrat.

Vorgesehen ist unter anderem eine ständige multidisziplinäre Kommission, die die Voraussetzungen prüft und dokumentiert. Der Entwurf soll außerdem Antragstellung, Aufklärung, Durchführung und Begleitung durch den öffentlichen Landesgesundheitsdienst regeln. Dazu zählen auch die Bereitstellung der erforderlichen Arzneimittel und die Unentgeltlichkeit des Verfahrens für die betroffene Person.

Nach Hochrechnungen des Ressorts für Gesundheitsvorsorge und Gesundheit könnte die Regelung in Südtirol innerhalb von zehn Jahren etwa drei bis vier Personen betreffen.

„Es geht nicht darum, mit diesem Gesetz eine ethische Grundsatzentscheidung für oder gegen den medizinisch assistierten Suizid zu treffen. Diese rechtliche Frage wurde bereits durch den Verfassungsgerichtshof entschieden.

Unsere Verantwortung besteht darin, die Selbstbestimmung und Würde des Einzelnen zu achten, gleichzeitig das Leben und besonders verletzliche Menschen zu schützen und einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem bestehenden Recht sicherzustellen“, unterstrich Messner.

Palliativmedizin, Schmerztherapie und die umfassende Begleitung schwerkranker Menschen blieben zentrale Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens und sollten weiter gestärkt werden. Nach der Überarbeitung soll der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt und anschließend im Südtiroler Landtag beraten werden.