FPÖ fordert Kampf gegen Drogenhandel

Wie die FPÖ Innsbruck mitteilt, hat die Stadtregierung mit der Forderung nach einem Drogenkonsumraum aufhorchen lassen. Lassenberger sagt dazu: „Abgesehen davon, dass es rechtlich aktuell gar nicht möglich ist, so einen Drogenkonsumraum einzurichten, wird wieder einmal klar, dass die Stadtkoalition weit links steht. Aber linke Sozialromantik bringt uns nicht weiter.“ Die Freiheitlichen verweisen auf ihre Anträge im Gemeinderat zur Drogenpolitik und beklagen, diese seien abgelehnt oder zurückgewiesen worden. „Allein in diesem Jahr haben wir mehrere Anträge zu dieser Thematik eingebracht, die abgelehnt oder zurückgewiesen wurden. Der Antrag zum Präventionskonzept wurde im April dem Stadtsenat zugewiesen und seitdem hat man nichts mehr gehört, obwohl sich der Antrag auf den Zukunftsvertrag der Koalition bezog. Es ist also eine einzige Farce“, so Lassenberger.

Er wirft der Koalition vor, offenbar nur verwalten zu wollen und kein Interesse daran zu haben, Suchterkrankungen zu verhindern oder dem Drogenhandel den Kampf anzusagen. Wenn die FPÖ das Thema anspreche, blocke die Koalition ab und verweise auf angebliche Machtlosigkeit. Das sei eine Bankrotterklärung und Selbstaufgabe, was die Forderung nach einem Drogenkonsumraum unterstreiche. Auch die Tragödie im Frühjahr, bei der fünf Jugendliche ihrer Sucht erlegen seien, habe die Koalition offenbar nicht wachgerüttelt, sagt Lassenberger. Er fordert erneut einen beherzten Kampf gegen den Drogenhandel.