Bundesminister Karner stoppt Mattles Asyl-Vorstoß
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle will Asylwerbern bereits ab dem ersten Tag Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Innenminister Gerhard Karner hat dieser Forderung am Montag eine Absage erteilt. Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ist das ein Zeichen, dass Mattles Vorschlag selbst der Bundes-ÖVP zu weit gehe.
„Mattles ‚Beschäftigungs-Phantasien‘ für angebliche Fachkräfte sind sogar der Bundes-ÖVP zu extrem“, erklärte Abwerzger. Die FPÖ Tirol teilte die Stellungnahme am Montag mit.
Abwerzger verweist auf bestehende Regeln
Mattle müsse erkennen, dass die erhofften Fachkräfte weder 2015 noch in den Jahren danach gekommen seien, sagte Abwerzger. „Gekommen sind viele die das Sozialsystem belasten“, erklärte er. Zugleich verwies der FPÖ-Politiker darauf, dass Asylwerber bereits unter bestimmten Voraussetzungen arbeiten dürften.
Nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz hätten Personen, die seit drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen sind, Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Für eine legale Beschäftigung sei jedoch eine Beschäftigungsbewilligung im Rahmen eines Kontingents gemäß § 5 Ausländerbeschäftigungsgesetz erforderlich, führte Abwerzger aus. Eine unselbstständige Beschäftigung sei damit als Erntehelfer oder Saisonarbeiter möglich. Saisonarbeit sei auf höchstens sechs Monate, die Arbeit als Erntehelfer auf höchstens sechs Wochen begrenzt. Für eine Lehrausbildung gebe es eigene Regelungen.
Vorwurf der Ablenkung
Abwerzger warf Mattle vor, mit seiner Forderung vom eigenen Versagen in der Flüchtlingsthematik ablenken zu wollen. „Mattle argumentiert mit Scheinargumenten, das unterstreicht die jahrelange Untätigkeit der ÖVP eindrucksvoll, wenigstens sind die Aussagen von Karner ein Indiz dafür, dass Mattles radikaler Linkskurs nicht die Linie der Bundes-ÖVP ist.“
