Liste Fritz fordert von Mattle klare Zusagen zum Brenner-Nordzulauf

Die Liste Fritz fordert Landeshauptmann Anton Mattle auf, den Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in Innsbruck für konkrete Zusagen zum Brenner-Nordzulauf zu nutzen. Bayern müsse sich verbindlich zum Brennerbasistunnel und zum raschen Ausbau der nördlichen Zulaufstrecken bekennen.

Die Tiroler Bevölkerung leide seit Jahrzehnten unter dem Transitverkehr und fühle sich zunehmend im Stich gelassen, erklärt Liste-Fritz-Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider. Besonders die Verzögerungen beim Brenner-Nordzulauf in Bayern seien problematisch. „Während die dringend notwendigen Schienenverbindungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden, fällt der Tiroler ÖVP nichts Besseres ein, als Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder zum Parteitag nach Innsbruck einzuladen“, sagt Haselwanter-Schneider.

Ohne leistungsfähige nördliche Zulaufstrecken könne der Brennerbasistunnel sein volles Potenzial zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene nicht entfalten. Die Menschen diesseits und jenseits der Grenze bräuchten Entlastung statt weiterer Verzögerungen, so die Liste Fritz.

Zusätzliche Brisanz erhält der Besuch laut Haselwanter-Schneider durch das bevorstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Tiroler Lkw-Fahrverboten. Der Generalanwalt habe bereits empfohlen, drei zentrale Beschränkungen für unionsrechtswidrig zu erklären. Damit stünden wichtige Schutzmaßnahmen für die Tiroler Bevölkerung auf dem Spiel.

„Welche verbindlichen Zusagen gibt es zum Brenner-Nordzulauf? Welche Zeitpläne liegen vor? Und was bringt dieser Besuch der transitgeplagten Tiroler Bevölkerung?“, fragt die Parteichefin. Der Besuch dürfe kein politischer Freundschaftsbesuch bleiben, sondern müsse konkrete Ergebnisse bringen.