Renten-Anpassung erneut gekürzt: 36.000 Südtiroler betroffen

Die Kaufkraft der Renten müsse dauerhaft geschützt werden, fordert Alfred Ebner, Sekretär der Rentnergewerkschaft LGR/SPI des AGB/CGIL. Anlass ist laut Gewerkschaft der inzwischen 16. Eingriff in die Anpassung der Renten an die Inflation.

„Die Anpassung der Renten an die Lebenshaltungskosten ist kein Recht mehr, das die Kaufkraft älterer Menschen schützt, sondern hängt mittlerweile vom Ermessen der amtierenden Regierung ab“, erklärt Ebner. Auf gesamtstaatlicher Ebene seien mehr als drei Millionen Rentner betroffen, in Südtirol rund 36.000 – etwa ein Drittel aller Rentner im Land.

Die Kürzung der Anpassung komme einer „versteckten Steuer“ gleich, kritisiert Ebner. Sie treffe eine einzelne Gruppe: die Rentner. Die Gewerkschaft verweist auf Urteile des Verfassungsgerichtshofs, der Eingriffe in die Rentenanpassung mehrfach geprüft und teilweise als zulässig eingestuft habe. Solche Maßnahmen müssten jedoch verhältnismäßig und befristet sein. Beim mittlerweile 16. Eingriff sei es „völlig fehl am Platz“, noch von einer Befristung zu sprechen, sagt Ebner.

Die rechtliche Bewertung hängt von der konkreten Regelung ab: Der Verfassungsgerichtshof hat einzelne Kürzungsmechanismen geprüft und nicht grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt.

Auch vermeintlich geringe Abstriche könnten sich über die Jahre zu erheblichen Beträgen addieren, betont die LGR/SPI. Nach einer Berechnung der Gewerkschaft hätte ein 65-jähriger Rentner mit einer monatlichen Bruttorente von 3.000 Euro im Jahr 2023 durch die Maßnahmen der Regierung Meloni einen versicherungsmathematischen Nettoverlust von rund 19.000 Euro erlitten. Die Berechnung berücksichtigt die durchschnittliche weitere Lebenserwartung ab diesem Alter.

Die Rentnergewerkschaft verlangt eine stabile und sichere Anpassung der Renten an die Inflation, ein Ende wiederholter Kürzungen sowie eine Angleichung der Steuerbelastung von Renten an jene anderer Steuerzahler.

„Wir werden weiterhin unsere Stimme auf den Plätzen, vor den Gerichten und vor allem an den Wahlurnen erheben“, kündigt Ebner an. Die betroffenen Rentner hätten den öffentlichen Haushalt und das Sozialversicherungssystem stets unterstützt, indem sie ihre Steuern und Sozialbeiträge bezahlt hätten. „Wir betonen nachdrücklich, dass dies auch zu respektieren ist“, schließt der Gewerkschaftssekretär.