„Staatsstreich“-Vorwurf in Polen: Machtkampf spitzt sich zu
Der Streit um Polens Verfassungsgericht ist in der Nacht auf Samstag eskaliert. Nach einem Bericht von Bild.de, versammelten sich nach der Suspendierung des Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski zahlreiche Demonstranten vor dem Gericht in Warschau. Einige durchbrachen einen Zaun, andere warfen Gegenstände auf Polizisten. Drei Menschen wurden festgenommen.
Auslöser war eine Entscheidung der Richterin Anna Korwin-Piotrowska, die Święczkowski und dessen Stellvertreter Bartłomiej Sochański suspendierte und erklärte, sie übernehme die Leitung des Gerichts. Die bisherige Führung bestreitet ihre Befugnis dazu. Die Gerichtsführung und Politiker der oppositionellen PiS-Partei sprechen von einem „Staatsstreich“.
Präsident kehrt von Senegal-Flug um
Präsident Karol Nawrocki war am Freitag auf dem Weg zu einem Staatsbesuch in Senegal. Wegen der Lage in Warschau ließ er die Reise abbrechen und kehrte nach Polen zurück. In der Nacht begab er sich zu Gesprächen in das Verfassungsgericht. Am Samstag kündigte er dringende Beratungen mit Vertretern der parlamentarischen Kräfte an und forderte die Regierungskräfte auf, das Gelände des Gerichts zu verlassen. Nawrocki bezeichnete die Vorgänge als Verletzung der Verfassungsordnung.
Jahrelanger Streit um die Besetzung des Gerichts
Der Konflikt reicht bis ins Jahr 2015 zurück. Damals versuchte die nationalkonservative PiS-Regierung, Richter für bereits besetzte Sitze zu ernennen. Die PiS erhielt später eine Mehrheit am Verfassungsgericht. Kritiker in Polen und in der Europäischen Union warfen der damaligen Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.
Seit dem Regierungswechsel 2023 bemüht sich Donald Tusks Regierung um eine Neuordnung der Justiz. Sie wirft Święczkowski vor, Richter zu blockieren, die von der heutigen Parlamentsmehrheit gewählt wurden. Präsident Nawrocki hat seinerseits mehrere Ernennungen nicht bestätigt. Damit stehen sich zwei Seiten gegenüber, die einander die Rechtmäßigkeit ihrer jeweiligen Schritte absprechen.
Die Suspendierung und die Machtübernahme im Gericht sind rechtlich umstritten. Der Streit dürfte sich daher nicht auf die Proteste vor dem Gebäude beschränken: Im Kern geht es darum, wer das Verfassungsgericht rechtmäßig besetzen und führen darf.
