„Justizpalast nicht wieder originalgetreu aufbauen“

Die Debatte laufe derzeit in die falsche Richtung, so Mahlknecht. Es gehe nicht darum, wie der „faschistische Monumentalbau“ wiederhergestellt werde, sondern um die Bedürfnisse der Justiz, der Bürger und der Unternehmen. Es sei auch keine reine Verwaltungsfrage des Hochbauressorts, sondern eine grundlegende politische Entscheidung. Schon vor dem Einsturz sei der Justizpalast völlig unzureichend gewesen. Friedensgericht, Überwachungsgericht, Oberlandesgericht, Gerichtsvollzieher und weitere Dienste seien auf mehrere Gebäude in Bozen verteilt. „Mit diesem Flickenteppich muss Schluss sein“, sagt Mahlknecht und fordert ein modernes Justizzentrum, in dem Landesgericht, Staatsanwaltschaft und möglichst alle weiteren Dienste an einem Standort gebündelt werden. Vor einer Entscheidung müsse gemeinsam mit Richtern, Staatsanwälten und der Gerichtsverwaltung ein langfristiges Raum- und Funktionsprogramm erstellt werden. Zu klären sei, wie viele Richter und Kanzleibedienstete Südtirol künftig braucht und wie viele Verhandlungssäle, Büros und Sicherheitsbereiche nötig sind.

Als Beleg für den Ausbaubedarf nennt Mahlknecht einen Vergleich mit Österreich. Nach dem EU-Justizbarometer 2026 dauern streitige Zivil- und Handelssachen in erster Instanz in Österreich rechnerisch rund 132 Tage, in Italien 584 Tage. Am Landesgericht Bozen seien zu Beginn des Gerichtsjahres nur 26 Berufsrichter tatsächlich tätig gewesen, in Innsbruck weise die Geschäftsverteilung rund 60 Richter aus. Die Systeme seien nicht eins zu eins vergleichbar, die Richtung aber offensichtlich.

Der Standort sei offen. Vielleicht sei ein großes Justizzentrum etwa auf dem Bahnhofsareal die beste Lösung, vielleicht entscheide man sich für den Gerichtsplatz. In jedem Fall müsse sich das Gebäude nach den Anforderungen einer modernen Justiz richten. Wenn am Gerichtsplatz gebaut werde, brauche es mehr Nutzfläche, zeitgemäße Verhandlungssäle und funktionierende Sicherheits- und Verkehrswege. Es gebe keinen Grund, die „autoritäre Bildsprache“ des Monumentalbaus mit öffentlichen Geldern originalgetreu wiederherzustellen. „Zuerst die Justiz planen, dann das Gebäude“, betont Mahlknecht.