Südtirols Impfkampagne: Vorwurf der unzulässigen Werbung

Anlass für die Stellungnahme Holzeisens ist der Start der Impfaktion gegen Grippe und Covid-19. Kompatscher und Messner hatten sich dabei öffentlich impfen lassen und für die Impfung geworben.

Die Südtiroler Landesregierung betont im Rahmen ihrer Kampagne den Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen. Renate Holzeisen bezeichnet diese Kommunikation hingegen als moralischen Druck auf die Bevölkerung und sieht darin eine Unterstützung wirtschaftlicher Interessen der Pharmaindustrie.

Auch die medizinische Grundlage der Impfkampagne stellt Renate Holzeisen infrage. Sie verweist auf eine Untersuchung mit mehr als 53.000 Beschäftigten der Cleveland Clinic in den USA, die sich mit der Grippeimpfung während der Saison 2024/25 befasst. Nach ihrer Darstellung habe die Studie keinen Nachweis für eine wirksame Verhinderung von Infektionen erbracht und bei Geimpften sogar ein erhöhtes Influenza-Risiko festgestellt.

Allerdings weist Holzeisen selbst darauf hin, dass die Untersuchung zum Zeitpunkt ihrer Stellungnahme noch nicht abschließend begutachtet worden sei. Ihre Interpretation der Ergebnisse ist daher von einer gesicherten wissenschaftlichen Schlussfolgerung zu unterscheiden. Aus einer einzelnen Untersuchung lässt sich zudem nicht ohne Weiteres auf die Wirksamkeit der Grippeimpfung insgesamt schließen.

Einen weiteren Schwerpunkt ihrer Kritik bildet die Europäische Immunisierungsagenda 2030 der WHO.

Renate Holzeisen sieht darin einen strategischen Plan, mit dem politische Entscheidungsträger und Angehörige des Gesundheitswesens stärker für Impfprogramme mobilisiert werden sollen. Sie verweist auf Passagen, in denen die WHO unter anderem politische Unterstützung für Impfprogramme, die Ausbildung von medizinischem Personal in der Impfkommunikation und die Identifizierung sogenannter „Impfverfechter“ oder „Impfhelden“ vorsieht.

Diese Maßnahmen bewertet Holzeisen als Ausdruck wirtschaftlicher Interessen der Impfstoffindustrie. Sie kritisiert insbesondere die Finanzierung der WHO durch die Bill & Melinda Gates Foundation sowie die Impfallianz Gavi. Ihrer Ansicht nach entstehe dadurch ein Interessenkonflikt, der die Unabhängigkeit der internationalen Gesundheitspolitik gefährden könne.

Zur Untermauerung ihrer Kritik verweist Holzeisen außerdem auf einen Medienbericht über Äußerungen der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Bill Gates und dessen Einfluss durch finanzielle Mittel. Aus diesen Verweisen leitet sie den Vorwurf ab, private Geldgeber könnten die gesundheitspolitischen Entscheidungen von Regierungen maßgeblich beeinflussen.

Die von Holzeisen angeführten Finanzierungskonstellationen und Strategiepassagen belegen für sich genommen allerdings nicht, dass die WHO ihre Entscheidungen ausschließlich oder maßgeblich im Interesse einzelner Impfstoffhersteller trifft. Dafür wäre eine gesonderte Prüfung der Finanzierungsstrukturen, Entscheidungsprozesse und möglichen Interessenkonflikte erforderlich.

Besonders deutlich fällt Renate Holzeisens Kritik an der öffentlichen Kommunikation des Landes Südtirol aus.

Die Vita-Abgeordnete argumentiert, dass Impfstoffe grundsätzlich einer ärztlichen Verschreibung unterlägen und deshalb nicht gegenüber der breiten Bevölkerung beworben werden dürften. Als Rechtsgrundlage nennt sie unter anderem die EU-Richtlinie 2001/83 sowie die entsprechenden italienischen Bestimmungen.

Ob die öffentliche Impfkampagne des Landes tatsächlich gegen geltendes Arzneimittelwerberecht verstößt, ist damit jedoch nicht abschließend geklärt. Für eine rechtliche Bewertung kommt es unter anderem darauf an, welche konkreten Aussagen gemacht werden, wie die Kampagne ausgestaltet ist und welche Vorschriften im jeweiligen Fall greifen. Eine behördliche oder gerichtliche Feststellung eines Rechtsverstoßes wird in der Pressemitteilung nicht angeführt.

Abschließend fordert Renate Holzeisen, dass die Südtiroler Landesregierung und der Südtiroler Sanitätsbetrieb auch Maßnahmen zur Unterstützung des Immunsystems stärker in den Mittelpunkt ihrer öffentlichen Kommunikation stellen sollten.

Sie nennt dabei unter anderem Vitamin D, Vitamin C, Zink und Quercetin. Dass diese Stoffe pauschal vor Atemwegsinfektionen schützen oder einen gleichwertigen Ersatz für Impfungen darstellen, ist damit allerdings nicht belegt; Nutzen und Risiken hängen unter anderem vom jeweiligen Stoff, der Versorgungslage und der wissenschaftlichen Evidenz ab.

Holzeisen sieht in der Impfkampagne insgesamt ein Beispiel dafür, wie politische Vertreter aus ihrer Sicht zu PR-Akteuren wirtschaftlicher Interessen würden.