Kickl fordert das Ende der Regierung: „Räumen Sie das Feld“
Im Nationalrat hat FPÖ-Chef Herbert Kickl am Donnerstag scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Die Freiheitlichen brachten einen Misstrauensantrag gegen die Dreierkoalition ein. Kickl forderte die Regierung auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Die FPÖ verband den Antrag mit einer dringlichen Anfrage, die ungewöhnlich knapp ausfiel. Sie bestand aus der Frage, ob die Bundesregierung noch handlungsfähig sei. Kickls Antwort darauf: „Nein, sie war es nie.“
Kickl spricht von „Stillstand und Niedergang“
In seiner Rede bezeichnete der FPÖ-Chef die Regierung als „teuerste, aufgeblasenste, unfähigste und unbeliebteste Regierung aller Zeiten“. Das Regierungsbündnis sei ein „Regierungsmonstrum“, das für „Stillstand und auch für Niedergang und Depression“ verantwortlich sei.
Die FPÖ wolle das „unwürdige Schauspiel namens Regierung“ beenden, erklärte Kickl. Bundeskanzler Christian Stocker bezeichnete er als „Bundeskanzler ohne Wählerauftrag“. Die Koalition habe den Wählerauftrag von Anfang an ignoriert und halte vor allem die gemeinsame Angst vor der FPÖ zusammen, sagte der FPÖ-Chef.
FPÖ macht ÖVP für gescheiterte Verhandlungen verantwortlich
Auch die gescheiterten Verhandlungen über eine blau-schwarze Regierung sprach Kickl an. Die Verantwortung dafür liege allein bei der ÖVP. Zugleich warf er der aktuellen Koalition vor, sich gegenseitig zu bekämpfen und bei der Arbeit zu behindern.
Quelle: oe24.at
