Freiheitliche: „Südtirol stößt an seine Grenzen“

Wie viel Zuwanderung verträgt Südtirol? Diese Frage stellen die Freiheitlichen in der aktuellen Debatte um Migration und Integration. Der freiheitliche Parteiobmann Roland Stauder kritisiert, dass die Wirtschaft zwar zusätzliche Arbeitskräfte fordere, die Folgen aber zu einem großen Teil von der Allgemeinheit getragen würden.

„Südtirol ist gastfreundlich, aber Gastfreundschaft darf nicht ausgenutzt werden“, stellt Stauder klar. Wer hier arbeiten, sich eine Zukunft aufbauen und die Gesetze respektieren wolle, sei willkommen. Anders sehe es aus, wenn jemand illegal im Land bleibe, Straftaten begehe oder das Sozialsystem missbrauche. In solchen Fällen müsse der Staat konsequent handeln.

Vor allem bei der Verantwortung der Unternehmen sieht Stauder Handlungsbedarf. Es sei durchaus verständlich, dass Betriebe ausländische Mitarbeiter beschäftigen, um offene Stellen zu besetzen. Die Kosten für Wohnraum, Integration und soziale Einrichtungen dürften dadurch aber nicht allein bei der öffentlichen Hand landen. Wer wirtschaftlich von der Zuwanderung profitiere, müsse auch einen Teil der damit verbundenen Verantwortung übernehmen.

Gleichzeitig müsse sich Südtirol fragen, wie viel Wachstum überhaupt noch möglich sei. Gerade im Tourismus und im Handel seien in den vergangenen Jahren große Projekte entstanden, die zusätzlichen Personalbedarf mit sich brächten. Doch das Land habe nicht unbegrenzt Platz. „Unser Boden, unser Wohnraum, unsere Verkehrswege und unsere soziale Infrastruktur sind nicht unbegrenzt verfügbar“, betont Stauder.

Für die Freiheitlichen darf wirtschaftlicher Erfolg deshalb nicht nur an steigenden Nächtigungszahlen und immer größeren Verkaufsflächen gemessen werden. Entscheidend sei vielmehr, ob die Entwicklung auch den Menschen vor Ort zugutekomme und die Lebensqualität erhalten bleibe. Statt immer neue Großprojekte zu planen und anschließend zusätzliche Arbeitskräfte ins Land holen zu müssen, brauche es eine Diskussion über die Grenzen des Wachstums.

Auch bei der Integration sieht Stauder klare Erwartungen. Wer dauerhaft in Südtirol leben wolle, müsse die örtlichen Sprachen lernen, die Regeln respektieren und sich in die Gesellschaft einfügen. Gleichzeitig müsse die Politik die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, anstatt vor allem auf den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft zu verweisen.

Die Freiheitlichen fordern deshalb eine offene Debatte darüber, welche Folgen die Zuwanderung für Wohnungen, Schulen und das Sozialwesen hat. Stauder betont, dass die Bevölkerung nicht fremdenfeindlich sei. Sie erwarte aber, dass sich alle an die geltenden Regeln halten. Nur so könne die Akzeptanz für jene Menschen erhalten bleiben, die in Südtirol arbeiten und sich erfolgreich integrieren.