Urzì verharmlost Österreichs Rolle – und die SVP bleibt die Antwort schuldig

Alessandro Urzì weiß, wie man politische Botschaften verpackt: Freundschaft, Dialog und Minderheitenschutz klingen zunächst beruhigend. Doch hinter diesen Worten steht eine Darstellung, die für Südtirol höchst bedenklich ist.

Bei seiner Rede am 7. Oktober in der italienischen Abgeordnetenkammer bezeichnete der Politiker der Fratelli d’Italia den diplomatischen Austausch mit Österreich als „scambio di note di cortesia“ – als Austausch von Höflichkeitsnoten. Zugleich stellte er diesen als Information über ein innerstaatliches, mit den örtlichen Minderheitenvertretern abgestimmtes Verfahren dar.

Österreich erscheint in dieser Darstellung als freundlicher Nachbar, dem Rom seine Entscheidungen mitteilt. Genau darin liegt der politische Skandal: Wer den diplomatischen Austausch zur Höflichkeit erklärt, verharmlost die Bedeutung der österreichischen Einbindung.

Urzì verteidigte außerdem den neuen Zuschnitt des Senatswahlkreises Bozen. Unter Berufung auf die Paketmaßnahme 111 argumentierte er mit der Vertretung der italienischen Sprachgruppe. Gleichzeitig erklärte er separatistische Bestrebungen im politischen Leben Südtirols für weiterhin stark präsent.

Das ergibt eine klare politische Botschaft: Rom gestaltet die Regeln, Österreich wird informiert, und Bestrebungen nach staatlicher Selbstbestimmung erscheinen als ein Problem, das eingedämmt werden müsse. Wer darin eine besorgniserregende Haltung erkennt, braucht sich von Urzìs freundlichen Formulierungen nicht beruhigen zu lassen.

Doch die Kritik muss sich auch an die eigenen Vertreter richten. Im amtlichen Protokoll der gestrigen Sitzung ist keine unmittelbare Gegenrede der Südtiroler SVP-Abgeordneten dokumentiert. Dieter Steger und Renate Gebhard enthielten sich bei der Vertrauensabstimmung über Artikel 3.

Eine Enthaltung ist keine Zustimmung. Sie ist aber auch keine unmissverständliche politische Zurückweisung. Wenn Urzì Österreichs Einbindung vor dem Parlament als Höflichkeitsakt darstellt, reicht es nicht, sich bei der Abstimmung zurückzuhalten. Dann braucht es eine hörbare Antwort – vor demselben Parlament und derselben Öffentlichkeit.

Bereits am 16. September hatten Steger, Gebhard, Julia Unterberger und Meinhard Durnwalder beim österreichischen Botschafter auf den zugesagten Notenwechsel mit Wien gedrängt.

Solche Gespräche sind notwendig. Sie ersetzen jedoch keinen öffentlichen Widerspruch, wenn im Parlament eine gegenteilige politische Deutung verbreitet wird.

Urzì vertritt seine Position offensiv. Von Südtirols Vertretern darf man dieselbe Entschlossenheit erwarten. Wer für die Interessen des Landes gewählt wurde, muss sie auch dann sichtbar verteidigen, wenn es unbequem wird. Schweigen lässt dem anderen die Bühne – und damit die Möglichkeit, seine Darstellung unwidersprochen stehen zu lassen.