Senatswahlkreis: Süd-Tiroler Freiheit wirft SVP „historischen Verrat“ vor

Nach Darstellung der Süd-Tiroler Freiheit stimmte die SVP weder gegen die Zerschlagung des bisherigen Senatswahlkreises Bozen/Unterland noch gegen das gesamte Wahlgesetz der Regierung Meloni. Den neuen Zuschnitt bewertet die Oppositionspartei als Vorteil für die italienische Rechte: Der veränderte Wahlkreis werde künftig de facto einem italienischen Kandidaten zufallen.

Stefan Zelger von der Bezirksgruppe der Süd-Tiroler Freiheit sieht darin ein weiteres Zugeständnis an Urzì. Die SVP habe ihm mit Unterstützung der Freiheitlichen einen auf seine Wählerschaft zugeschnittenen Wahlkreis ermöglicht.

„Das Unterland war der Preis für diesen Kuhhandel“, erklärt Zelger. „Es ist der x-te Kniefall vor Urzì. Der SVP geht es nicht um Süd-Tirol, sondern um den eigenen Machterhalt.“

Die Kritik richtet sich auch gegen den SVP-Bezirk Unterland. Dieser hatte laut der Mitteilung einen geschlossenen Rücktritt angekündigt, sollten die SVP-Parlamentarier Urzìs Änderungsantrag nicht ablehnen.

„Bis auf Michael Epp zog niemand in der SVP Konsequenzen“, beanstandet Zelger. Er wirft den Verantwortlichen vor, sich auf Ausflüchte und Beschwichtigungen zurückzuziehen. Die politische Rechnung würden die Wähler bei den nächsten Wahlen präsentieren.

Die aus Kaltern stammende Landtagsabgeordnete Myriam Atz erinnert an den Anspruch der SVP, die Rechte der deutschen und ladinischen Bevölkerung zu stärken. „Davon ist kaum mehr etwas übrig“, kritisiert sie.

Im bisherigen Wahlkreis Bozen/Unterland habe ein Kandidat autonomiefreundlich auftreten müssen, um sowohl deutsche als auch gemäßigte italienische Wähler zu gewinnen. „Der neue Zuschnitt hingegen soll den autonomiefeindlichen italienischen Rechten einen Sitz sichern“, erklärt Atz.

Besonders kritisiert sie, dass die Entscheidung über die Köpfe der betroffenen Wähler im Überetsch und Unterland hinweg getroffen worden sei. Ihr Urteil: „Das ist ein historischer und menschlicher Verrat!“