Tiroler Sprit-Aufschlag: Jetzt starten scharfe Kontrollen an den Tankstellen

Die Preisuntersuchungskommission „Tiroler Sprit-Aufschlag“ hat sich bei ihrer zweiten Sitzung erneut mit der Preisentwicklung an den Tiroler Zapfsäulen beschäftigt. Thematisiert wurden unter anderem die Stellungnahmen der Sozialpartner, die bisherigen Zwischenergebnisse der Erhebungen sowie die Wirksamkeit der Spritpreisbremse. Nach Angaben des Landes hängt die Preisgestaltung unter anderem von der Betreiberstruktur, der regionalen Konkurrenz sowie von Liefer- und Logistikstrukturen ab. Weiterhin ungeklärt ist jedoch, wie der gesamte Tirol-Aufschlag zustande kommt und inwieweit die regionalen Preisunterschiede sachlich erklärbar sind.

Nun soll der Kontrolldruck weiter erhöht werden. Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat einen entsprechenden Erlass an Landeshauptmann Anton Mattle übermittelt. Darin ersucht er im Wege der mittelbaren Bundesverwaltung um zusätzliche Kontrollen bei Tankstellen in den Monaten Oktober und November.

Im Rahmen dieser Kontroll-Aktion „scharf“ soll unter anderem überprüft werden, ob die Preisangaben der Tankstellen im österreichischen Spritpreisrechner aktuell eingemeldet sind. Gleichzeitig sollen die Erhebungen die Sonderprüfung der Regulierungsbehörde E-Control zum Tiroler Tankstellenmarkt unterstützen.

Dabei sollen Daten zum Tankstellennetz, zur Versorgung, zu Zulieferungen und Transporten sowie zu möglichen Auswirkungen von LKW-Fahrverboten und Fragen der Nahversorgung in den unterschiedlichen Teilen Tirols erhoben werden.

Energieminister Hattmannsdorfer verweist dabei ausdrücklich auf das bestehende West-Ost-Gefälle bei den Treibstoffpreisen. Das Anliegen der Tiroler Bevölkerung werde ernst genommen und nun entsprechend überprüft.

Landeshauptmann Anton Mattle hat die Bezirkshauptmannschaften bereits angewiesen, den Kontrolldruck gemäß dem Erlass zu erhöhen. Die Preisuntersuchungskommission, die Sonderprüfung von E-Control und die zusätzlichen Kontrollen durch die Bezirksverwaltungsbehörden sollen gemeinsam für mehr Transparenz sorgen.

„Wir erhöhen den Kontrolldruck noch einmal“, erklärt Mattle. Tirol werde ungerechtfertigte Preisunterschiede und regionale Ungleichheiten bei Diesel und Benzin nicht hinnehmen. Ziel sei ein funktionierender Markt mit fairen und nachvollziehbaren Preisen.

Sinkende Preise müssten nach den Vorstellungen des Landeshauptmannes auch wieder unmittelbar an die Konsumenten weitergegeben werden. Das Land wolle alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um nicht nachvollziehbare Preisunterschiede aufzudecken und gegebenenfalls dagegen vorzugehen.

Auch Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth sieht weiterhin erheblichen Aufklärungsbedarf. Die Tiroler hätten ein Recht darauf zu erfahren, warum sie beim Tanken regelmäßig stärker zur Kasse gebeten würden als Menschen in anderen Teilen Österreichs und weshalb es selbst innerhalb Tirols teilweise deutliche Unterschiede gebe.

Sollten sich diese Differenzen sachlich erklären lassen, müsse dies transparent und nachvollziehbar werden. Wenn nicht, müssten daraus Konsequenzen folgen, so Wohlgemuth. Die zusätzlichen Kontrollen durch die Bezirkshauptmannschaften seien deshalb der richtige nächste Schritt.

Die Landesregierung betont zugleich, dass die Prüfung sachlich und objektiv im Interesse der Konsumenten erfolgen soll. Die Untersuchung dürfe kein Selbstzweck sein, sondern müsse konkrete Erkenntnisse darüber liefern, wo und warum die Preise auseinandergehen.

Unterstützt wird die Preisuntersuchungskommission auch durch die Arbeiterkammer Tirol. Eine erste Schnellerhebung der AK vom 1. Oktober, 18 Uhr, im Vergleich zum 30. September, 18 Uhr, zeigt einen Rückgang der Spritpreise.

Nach Angaben der AK konnten durch die Spritpreisbremse weitere Preiserhöhungen gestoppt werden. Zugleich seien die Preise für die Endkonsumenten zuletzt wieder leicht zurückgegangen.

Beim Diesel sank der österreichweite Durchschnittspreis laut AK um 10,5 Cent pro Liter. In Tirol betrug der Rückgang durchschnittlich 12,5 Cent pro Liter. Bei Superbenzin gingen die Preise in Tirol im Schnitt um zwölf Cent pro Liter zurück und damit um 0,9 Cent stärker als im österreichweiten Durchschnitt.

Allerdings bleiben auch innerhalb Tirols deutliche Unterschiede bestehen. Während die durchschnittlichen Literpreise in Lienz um rund 15 Cent zurückgingen, waren es in Innsbruck-Land lediglich rund zehn Cent.

AK-Präsident Erwin Zangerl sieht darin einen weiteren Grund, den Kontrolldruck hochzuhalten. Die Arbeiterkammer habe bereits im Sommer Erklärungen von der Branche eingefordert und sowohl zwischen den Bundesländern als auch innerhalb Tirols erhebliche Preisunterschiede aufgezeigt.

Damit bleibt die zentrale Frage weiterhin unbeantwortet: Wie kommt der gesamte Tirol-Aufschlag zustande und wie weit lassen sich die regionalen Unterschiede sachlich begründen? Genau darauf sollen nun die zusätzlichen Kontrollen der Bezirkshauptmannschaften und die laufende Sonderprüfung von E-Control Antworten liefern.

Die Landesregierung kündigt jedenfalls an, den Druck weiter aufrechtzuerhalten. Sollten sich Preisunterschiede nicht nachvollziehbar erklären lassen, sollen weitere Schritte folgen.