„Wenn wir in Rom auf dem Bauch kriechen müssen …“

Es geht auf den ersten Blick um Linien auf einer Landkarte. Darum, welche Gemeinden künftig zu welchem Wahlkreis gehören.

Für Oskar Peterlini steckt dahinter allerdings wesentlich mehr. Der frühere SVP-Senator sieht in der Neuordnung der Wahlkreise eine politische Zäsur – insbesondere für das Unterland. Der bisherige Wahlkreis habe nämlich etwas ermöglicht, das nun verloren gehe: einen Vertreter, der von unterschiedlichen Sprachgruppen gewählt werden kann.

Genau deshalb fällt Peterlinis Antwort auf die Frage von UT24, ob der ursprüngliche Vorschlag von Alessandro Urzì letztlich nicht sogar besser gewesen wäre als die nun beschlossene Lösung, eindeutig aus: „Ja, natürlich wäre er besser“

Der ursprüngliche Vorschlag Urzís habe zumindest einen Rumpfwahlkreis im Unterland belassen, erklärt Oskar Peterlini im Gespräch mit UT24.

Gemeint ist jener Teil des Gebiets auf der orografisch linken Seite mit Gemeinden, in denen die italienische Sprachgruppe teilweise oder mehrheitlich vertreten ist. Gerade diese Zusammensetzung hätte aus seiner Sicht weiterhin die Möglichkeit eröffnet, einen Kandidaten zu wählen, der beide Sprachgruppen ansprechen kann.

Nun sei diese Möglichkeit verschwunden. Das Unterland sei zwar als Gebiet zusammengehalten worden, gleichzeitig habe man ihm aber die Möglichkeit genommen, aus den eigenen Reihen einen Vertreter zu entsenden.

Das ist für Peterlini der entscheidende Punkt: Zusammengehörigkeit allein reicht nicht, wenn daraus keine eigene politische Vertretung mehr entstehen kann.

Peterlini erinnert im Gespräch mit UT24 daran, dass der bisherige Wahlkreis mehrfach Vertreter unterschiedlicher Sprachgruppen hervorgebracht habe. Nicht nur er selbst sei dort gewählt worden, sondern auch Francesco Palermo und Gianclaudio Bressa.

„Das Gebiet ist ja auch dadurch gekennzeichnet, dass es sprachgruppenübergreifend gewählt hat, mehrmals, nicht nur mich, sondern auch den Palermo und auch den Bressa“, sagt er. Entscheidend sei dabei nicht gewesen, welcher Sprachgruppe der jeweilige Kandidat angehörte. „Das Gebiet hat einen gemeinsamen Vertreter aller Sprachgruppen hervorgebracht.“

Gerade darin sieht Peterlini etwas Besonderes: „Das ist ja auch etwas Besonderes, das es in der Vergangenheit nie gegeben hat. Und diese Möglichkeit ist jetzt eben weg.“

Die neue Aufteilung mache es aus seiner Sicht schwieriger, dieses Modell zu wiederholen. Peterlini nimmt dabei auch Bezug auf die Bevölkerungsstruktur. Im ursprünglichen Rumpfwahlkreis wären seiner Einschätzung nach ungefähr 35 Prozent der Bevölkerung deutschsprachig gewesen. Im Raum Bozen liege dieser Anteil dagegen nur bei rund 25 Prozent.

Er selbst habe 2006 in der Stadt Bozen sogar 54 Prozent der Stimmen erhalten. „Aber ob das wiederholbar ist für einen Kandidaten, ist halt schwierig zu sagen“, so Peterlinis Einschätzung im UT24-Gespräch.

Warum die SVP den jetzigen Weg mitgegangen ist, kann sich Peterlini nur mit einer politischen Logik erklären, die auf den ersten Blick nach Kompromiss aussieht: Die Partei könne darauf verweisen, dass das Unterland zumindest nicht auf mehrere Wahlkreise aufgeteilt worden sei.

„Der Vorschlag ist bequem gekommen, weil die Parteileitung dann sagen konnte: Wir haben zwar nicht die Wunschforderung erfüllt, den Wahlkreis zu lassen, aber zumindest haben wir das Unterland beisammen gelassen.“

Nach seiner Einschätzung war die Entscheidung bereits früher angelegt. Die italienische Seite habe darauf bestanden, von sechs Wahlkreisen – drei für die Kammer und drei für den Senat – zumindest einen für sich zu erhalten. In dieser Phase habe sich die SVP offenbar dafür entschieden, den Kammerwahlkreis im Proporzsystem zu sichern und dafür das Unterland zu opfern.

Besonders kritisch beurteilt Peterlini dabei nicht nur das Ergebnis, sondern auch den Weg dorthin: „Der große Fehler war, dass man mit niemandem geredet hat. Man hat ja nichts gesagt. Sonst hätte man sich auch rechtzeitig wehren können.“

Am Ende sei jedenfalls eine Situation entstanden, die eine „Katastrophe für das Unterland“ sei.

Im Gespräch mit UT24 lenkt Peterlini den Blick unter anderem auf einen weiteren Teil der Wahlrechtsreform, der seiner Ansicht nach in der öffentlichen Debatte kaum beachtet wurde: den sogenannten „Fallschirm“ für die Abgeordnetenkammer.

Dieser sei in derselben Sitzung am 15. Juli gestrichen worden. Peterlini sagt, er habe in den Protokollen keinen Widerstand dagegen gefunden und vermutet, dass die Änderung schlicht untergegangen sei.

Die bisherige Regelung habe einer Minderheitenpartei neben der notwendigen Stimmenhürde von 20 Prozent eine weitere Möglichkeit eröffnet: den Gewinn eines Mehrheitswahlkreises. Genau diese zusätzliche Absicherung sei nun weggefallen.

„In der ganzen Diskussion hat sich eigentlich niemand darum gekümmert“, ärgert sich Peterlini. Damit, so seine Argumentation, sei die SVP zusätzlich unter Druck geraten. Aus Sorge, die 20-Prozent-Hürde möglicherweise nicht zu erreichen, habe die Bedeutung des Senatswahlkreises für die Partei zugenommen.

Auf die Frage von UT24, ob die Zusammenarbeit zwischen SVP und Fratelli d’Italia zum Problem geworden sei, antwortet Peterlini vorsichtig. Er wolle ausdrücklich keine direkten Vorwürfe gegen die SVP erheben. Gleichzeitig sieht er die Regierungszusammenarbeit als einen entscheidenden Einschnitt in der Südtirol-Politik.

„Ich bin der Meinung, aus dieser Situation konnte man nicht mehr anders herauskommen. Das Unglück ist geschehen, als man die Fratelli d’Italia in die Landesregierung genommen und damit eine Zusammenarbeit angestrebt hat, die einen totalen Bruch mit der Südtiroler Geschichte darstellt.“

Von dieser Zusammenarbeit könne man aus seiner Sicht nicht dasselbe Entgegenkommen erwarten wie von früheren Mitte-links-Regierungen. „Da wird der lateinische Spruch angewandt: Ich gebe dir was und dafür musst du mir was geben.“

Peterlini erinnert in diesem Zusammenhang an die Verfassungsreform und die Veränderungen bei der Ansässigkeitsklausel sowie bei der Vertretung in Landesregierung und Gemeindeausschüssen.

Hinter der aktuellen Auseinandersetzung sieht Oskar Peterlini  ein größeres Problem: die Abhängigkeit der Südtiroler Autonomie von den politischen Mehrheiten in Rom.

„Wenn das nämlich so ist, dass wir jedes Mal in Rom auf den Bauch kriechen müssen, um unsere Autonomie zu wahren, dann ist sie schwach, dann ist sie nichts wert“, kritisiert Peterlini.

Er erinert dabei an seine eigene Zeit im italienischen Parlament. Zwölf Jahre habe er in Rom verbracht, neun davon unter einer Rechtsregierung, während die SVP in Opposition gewesen sei. Trotzdem habe man damals weiterarbeiten können.

„Die Autonomie ist nicht ausgehöhlt worden, sondern hat auch kleinere Fortschritte erzielt“, meint Peterlini. Wenn die Autonomie allerdings tatsächlich nur dann Bestand habe, wenn Südtirol mit der jeweiligen Regierung in Rom zusammenarbeite, müsse man das gesamte System grundsätzlich hinterfragen: „Das darf es nicht sein!“

Oskar Peterlini geht im Gespräch mit UT24 schließlich noch einen Schritt weiter. Für ihn geht es längst nicht mehr nur um die Frage, welcher Südtiroler Wahlkreis künftig welche Gemeinden umfasst.

Er warnt davor, dass die geplante Mehrheitsprämie eine politische Mehrheit künstlich so stark machen könnte, dass die Stimmen der Südtiroler Abgeordneten im Parlament an Bedeutung verlieren.

„Wir reden immer nur von Wahlkreisen, von diesen 20 Prozent und von den Fallschirmen. Aber man darf ja nicht vergessen, dass mit diesem Gesetz eine künstlich stabile Mehrheit gebildet wird, die die Südtiroler Stimmen im Parlament überflüssig macht.“

Bisher habe Südtirol gerade dann besonderes Gewicht gehabt, wenn Mehrheiten knapp waren. „Während die Südtiroler die Vertretung immer dann eine große Chance gehabt hat, wenn wir Zünglein an der Waage waren und damit Gewicht im Parlament.“

Mit einer ausreichend großen Mehrheitsprämie könne sich das ändern, argumentiert Peterlini. Dann sei die Regierung nicht mehr auf wenige zusätzliche Stimmen angewiesen.

Auch bei der geplanten Vorzugsstimmenregelung sieht er Einschränkungen. Wenn eine Liste sechs Kandidaten umfasse und der erste von der Partei vorgegeben werde, sei ein erheblicher Teil bereits vor der eigentlichen Wahl festgelegt. „Da ist also nicht mehr frei“, so Peterlini. Die Wahl werde dadurch aus seiner Sicht stark eingeschränkt.

Wie groß die Hoffnung auf eine Kehrtwende noch ist? Oskar Peterlini bleibt skeptisch.

„Ich habe da diesbezüglich keine großen Hoffnungen mehr“, sagt er zu UT24. Zwar könne man noch abwarten, ob die Mehrheitsparteien selbst Zweifel an der Konstruktion bekämen. Seine eigene Erwartung ist jedoch eindeutig: „Das Gesetz wird leider Gottes durchgehen.“

Für Peterlini würde damit auch ein langer politischer Kampf zu Ende gehen. Was er selbst gemeinsam mit anderen über Jahre vorbereitet und in der Parteileitung sowie in Studien vertreten habe, sei am 15. Juli innerhalb kurzer Zeit verloren gegangen.

„Das, was wir mit Magnago und auch ich selbst in der Parteileitung und auf Studien vorgelegt, in einem 15-jährigen Kampf erreicht haben, ist damals am 15. Juli im Sommer mit einem Handstreich weg gewesen – endgültig weg. Das ist das Bedauerliche.“

Peterlini sieht zwar theoretisch noch eine Möglichkeit, dass sich die politische Situation in Rom bei künftigen Mehrheitsverhältnissen wieder verändert. Viel Hoffnung verbindet er damit allerdings nicht. „Sehr, sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich“, lautet seine Einschätzung am Ende des Gesprächs mit UT24.