FPÖ warnt vor Neuordnung des Südtiroler Senatswahlkreises

Nach den bisher beschlossenen Plänen sollen künftig nur noch Bozen und Leifers den Senatswahlkreis Bozen bilden. Das Unterland soll dagegen dem Wahlkreis Meran zugeschlagen werden. Weil der italienische Senat den Gesetzentwurf verändert hat, muss nun noch die Abgeordnetenkammer darüber beraten.

Gudrun Kofler sieht darin mehr als eine bloße Änderung von Wahlkreisgrenzen. Der bisherige Zuschnitt geht auf das Südtirol-Paket zurück und soll eine angemessene politische Vertretung der deutschen und italienischen Sprachgruppe sicherstellen. Die Regelung war auch Teil der Vereinbarungen, die 1992 zur Beilegung des Streits zwischen Österreich und Italien beitrugen.

Die in Kurtatsch aufgewachsene FPÖ-Abgeordnete fordert deshalb Landeshauptmann Anton Mattle und die Bundesregierung zum Handeln auf. Österreich müsse seine Schutzfunktion für Südtirol ernst nehmen und gegenüber Rom klar machen, dass eine solche Änderung nicht einfach einseitig beschlossen werden könne.

„Das Unterland darf nicht zur Verhandlungsmasse Roms werden“, sagt Kofler. Sie nennt unter anderem Tramin, Kurtatsch, Margreid, Kaltern, Eppan und Aldein als gewachsene Teile, die nicht je nach politischem Bedarf einem anderen Wahlkreis zugeschlagen werden sollten.

Noch ist die Änderung nicht endgültig beschlossen. Genau darin sieht Kofler die Möglichkeit für Österreich, auf diplomatischem Weg einzugreifen. Sie verlangt ein rasches Vorgehen gegenüber der italienischen Regierung und notfalls auch auf internationaler Ebene.