„Tiroler Sprit-Aufschlag“: Land will rechtlich vorgehen

In den vergangenen Wochen hat sich die Lage an den Zapfsäulen wieder deutlich zugespitzt. Auffällig sei einmal mehr ein überdurchschnittliches West-Ost-Gefälle, so das Land Tirol. Im Westen, insbesondere in Tirol, sind die Preise tendenziell höher als in den östlichen Bundesländern. Dazu kommen erhebliche Unterschiede innerhalb Tirols, oft nur wenige Kilometer voneinander entfernt. Ein weiteres Ärgernis sei die ungleiche Weitergabe von Preisänderungen. Steigen die Börsenpreise, ziehen die Spritpreise oft innerhalb weniger Stunden nach. Sinken sie hingegen, gehen die Preise an den Zapfsäulen nur langsam oder gar nicht im erwarteten Ausmaß zurück.

Mattle fordert die Bundesregierung deshalb auf, eine amtliche Preisuntersuchung nach dem Preisgesetz einzuleiten. „Bei den aktuellen Spritpreisen funktioniert der freie Markt aktuell nicht so, wie er sollte, und die Konsumenten leiden unter zu hohen Preisen“, erklärt der Landeshauptmann. In Tirol bestehe zudem der begründete Verdacht einer Ungleichbehandlung mit dem Osten. „Tirol wird deshalb rechtlich gegen den Tiroler Sprit-Aufschlag vorgehen.“

Konkret soll eine ergebnisoffene Untersuchung klären, wie sich die Preise für Diesel und Super in den einzelnen Regionen entwickeln und ob die Unterschiede durch objektive Kostenfaktoren erklärbar sind. Zudem soll geprüft werden, wie rasch Veränderungen der Beschaffungskosten an die Kunden weitergegeben werden und ob es darüber hinaus Auffälligkeiten in der Preisgestaltung gibt.

Unter der Situation leiden laut Land auch die Tiroler Tankstellenpächter. Profitieren würden vor allem die großen Konzerne mit ihrer marktbeherrschenden Stellung. Die meisten Pächter erhalten nur eine geringe Provision pro Liter und haben auf die Preisgestaltung keinen Einfluss. „Es geht explizit nicht darum, einzelne Unternehmen vorzuverurteilen, sondern darum, die bestehenden regionalen Unterschiede zu prüfen und etwaige Nachteile für die Tirolerinnen und Tiroler zu beseitigen“, betont Mattle.