Foppa: „Bei Hausfrauen zu sparen ist der falsche Weg“

Der I. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats hat am 17. September einen Gesetzentwurf der Grünen Fraktion behandelt. Ziel war es, die jährliche Inflationsanpassung der regionalen Altersrente für im Haushalt tätige Personen wiederherzustellen. Der Entwurf wurde mit fünf Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen der Mehrheit abgelehnt. Hintergrund ist eine Änderung des Regionalgesetzes aus dem Jahr 2024, mit der die Inflationsanpassung für die rund 3.800 Bezieherinnen abgeschafft worden war. Es handelt sich ausschließlich um Frauen, die bereits in Rente sind, viele davon armutsgefährdet. Die Rente liegt zwischen 520 und 625 Euro brutto. Ohne Anpassung verliert sie Jahr für Jahr an Kaufkraft, so die Grünen in einer Aussendung. 

Vorgestellt wurde der Entwurf von Fraktionssprecherin Brigitte Foppa. „Hier geht es um Menschen, die sich ein Recht erarbeitet haben, um Frauen, viele davon armutsgefährdet“, erklärte sie im Ausschuss. „Ein erworbenes Recht wurde entzogen. Dieses Recht muss unbedingt wiederhergestellt werden.“

Madeleine Rohrer argumentierte grundsätzlich: „Wer jahrelang Beiträge eingezahlt hat, hat das auf Grundlage klarer Regeln getan. Diese Regeln müssen Bestand haben. Man kann die Bedingungen einer Versicherung nicht im Nachhinein ändern, wenn die Betroffenen keine Möglichkeit mehr haben, sich anders zu entscheiden.“

Laut den Grünen nannte Pamer im Laufe der Debatte eine Zahl, die das Ausmaß der Maßnahme verdeutlicht. Seit der Abschaffung der Anpassung hat die Region 420.000 Euro eingespart, auch weil zwischenzeitlich zahlreiche Bezieherinnen verstorben sind. Diese Summe entspricht nahezu genau jenem Betrag, der für die Inflationsanpassung der noch lebenden Rentnerinnen nötig gewesen wäre.

Regionalratsabgeordneter Carlo Daldoss verteidigte die Entscheidung der Mehrheit damit, niemanden „bevorzugen“ zu wollen. Foppas Antwort fiel deutlich aus: „Von Privilegien zu sprechen, wenn wir über Hausfrauen reden, ist wirklich fehl am Platz. Beim Sparen ausgerechnet bei den Hausfrauen anzufangen, heißt, am falschen Ende anzufangen.“

Die Grüne Fraktion kündigte an, weiter für die Wiederherstellung der Anpassung zu kämpfen.