Knoll zu Steger: „Hört auf, die Südtiroler für dumm zu verkaufen!“
„Die Wahlkreisänderung bringt den Südtrolern nicht mehr Rechte und nicht mehr Sicherheit. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die SVP soll endlich aufhören, die Bevölkerung zu belügen und für dumm zu verkaufen!“, so Knoll in einer ersten Reaktion.
Kritik am neuen Wahlkreis Bozen-Leifers
Besonders scharf kritisiert Knoll die Schaffung des neuen Wahlkreises Bozen-Leifers, in dem die italienische Sprachgruppe eine erdrückende Mehrheit stellen würde. „Wie kann man allen Ernstes behaupten, die Minderheitenrechte zu stärken, wenn man einen bestehenden Wahlkreis zerschlägt und dafür einen neuen Wahlkreis schafft, in dem die deutsche Volksgruppe zur Bedeutungslosigkeit verkommt? Das ist keine Absicherung der deutschen Volksgruppe, sondern ihre gezielte politische Schwächung“, so der Landtagsabgeordnete.
Situation in der Stadt Bozen als besonders gravierend eingestuft
Für Knoll wiegt die Lage in der Stadt Bozen besonders schwer, da dort zahlenmäßig die meisten deutschsprachigen Südtiroler leben. Diese würden nun in einen Wahlkreis gedrängt, in dem sie politisch praktisch bedeutungslos würden. „Und das verkauft uns die SVP auch noch als Stärkung der Minderheitenrechte!“, kritisiert Knoll.
Vorwurf: SVP opfert Wahlkreis für eigene Interessen
Scharfe Kritik übt Knoll auch am Vorgehen der SVP selbst: „Für Kompatschers kleines Autonomie-Reförmchen und zur Absicherung der eigenen Vertretung in Rom lässt sich die SVP von den Neofaschisten über den Tisch ziehen und opfert dafür einen Wahlkreis, der für die politische Vertretung der Südtiroler von enormer Bedeutung ist. Das ist kein Erfolg. Das ist ein politischer Ausverkauf“, so der Landtagsabgeordnete.
Warnung vor Präzedenzfall für weitere Eingriffe
Aus Sicht von Knoll stellt die einseitige Abänderung des Wahlkreises Bozen-Unterland-Überetsch zudem einen Bruch der Streitbeilegungsbestimmungen dar – und damit eine langfristige Gefahr. „Wenn Italien heute eine international abgesicherte Regelung einseitig verändern kann, wird damit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Was heute der Wahlkreis Bozen-Unterland-Überetsch ist, kann morgen ein anderes Minderheitenrecht sein. Deshalb darf man hier keinen Millimeter nachgeben“, warnt Knoll.
Appell an die SVP
Abschließend richtet Knoll einen deutlichen Appell an die SVP: „Liebe SVP, habt wenigstens die Schneid, den Menschen zu sagen, was ihr getan habt. Verkauft die Zerschlagung des Wahlkreises nicht als Schutz der Südtiroler. Ihr habt versprochen, die Änderung zu verhindern, und am Ende nehmt ihr sie hin. Die Bevölkerung von Bozen, dem Überetsch und dem Unterland hat etwas Besseres verdient als Beschwichtigungen und politische Schönfärberei.“
