„Nicht geteilt, sondern geopfert“: Schützenbund rechnet mit SVP ab

Im bisherigen Wahlkreis Bozen verbleiben damit laut Schützenbund lediglich Bozen und Leifers. Der Schützenbund warnt deshalb davor, die Entscheidung als Erfolg oder als Rettung des Unterlandes darzustellen. Der bisherige Senatswahlkreis Bozen-Unterland sei damit Geschichte.

Besonders die SVP-Bezirksleitung Unterland müsse sich laut Schützenbund ihrer Verantwortung stellen. In einer von ihr initiierten Petition war ausdrücklich der Erhalt des Senatswahlkreises Bozen-Unterland „in seiner bisherigen Form“ gefordert worden.

Landeskommandant Mjr. Christoph Schmid kritisiert deshalb eine nachträgliche Veränderung der ursprünglichen Zielsetzung:

„Wer jetzt behauptet, das Ziel sei erreicht worden, weil das Unterland wenigstens gemeinsam nach Meran kommt, verändert im Nachhinein die eigenen Forderungen. Gefordert wurde der Erhalt des bestehenden Wahlkreises – nicht die geschlossene Umsiedlung des Unterlandes in einen anderen.“

Die Verantwortung für die Entwicklung liege nach Ansicht des Schützenbundes nicht ausschließlich bei Alessandro Urzì, der die Neuziehung der Wahlkreisgrenzen angestoßen habe. Auch die SVP müsse sich mit ihrer Rolle auseinandersetzen.

Als der ursprüngliche Änderungsantrag im Juli im italienischen Abgeordnetenhaus zur Abstimmung stand, habe von den drei SVP-Abgeordneten lediglich Manfred Schullian dagegen gestimmt. Dieter Steger und Renate Gebhard enthielten sich.

Erst nachdem der Widerstand im Unterland deutlich zugenommen habe, sei die Neuordnung laut Schützenbund innerhalb der SVP zu einer „roten Linie“ geworden.

Auch der frühere SVP-Senator Karl Zeller hatte Ende August die mögliche Entwicklung kritisiert. Er erklärte damals: „Nur um das Unterland nicht zu teilen, toppt die SVP noch Urzì und liefert, was nicht einmal er sich traute.“

Zeller verwies dabei darauf, dass ein Wahlkreis, der ausschließlich aus Bozen und Leifers besteht, einen italienischen Bevölkerungsanteil von rund 75 Prozent aufweisen würde.

In den vergangenen Wochen habe die SVP wiederholt erklärt, alles Menschenmögliche für den Erhalt des bestehenden Wahlkreises unternehmen zu wollen. Gleichzeitig habe die SVP im Südtiroler Landtag einem parteiübergreifenden Nein zur Neuordnung laut Schützenbund nicht zugestimmt und auf laufende Verhandlungen in Rom verwiesen.

Nun sei das Ergebnis dieser Verhandlungen bekannt: Das Unterland bleibe zwar geschlossen, der bisherige Wahlkreis Bozen-Unterland sei jedoch aufgelöst worden.

Der Schützenbund fordert von der SVP-Parteiführung deshalb vollständige Transparenz. Unter anderem will er wissen, seit wann die SVP von den Plänen wusste, welche Absprachen mit Fratelli d’Italia getroffen wurden, weshalb im Juli nicht alle SVP-Abgeordneten gegen den Änderungsantrag stimmten und welchen Preis die Partei für die Absicherung ihrer eigenen Mandate akzeptiert habe.

Der Südtiroler Schützenbund verweist abschließend auf den Protest in der Bevölkerung. Bei Diskussionsabenden in Tramin und Neumarkt, durch öffentliche Stellungnahmen, Unterschriftenaktionen und eine rund 15 Kilometer lange Flammenlinie entlang der Etsch habe das Unterland seinen Widerstand zum Ausdruck gebracht.

Die Bevölkerung habe damit Haltung gezeigt. Nun müsse auch von den politischen Vertretern dasselbe erwartet werden, so der Schützenbund.