Die Volksparteien verlieren das Volk

Die CDU versprach in Deutschland einen Politikwechsel. Wenig später stimmte sie neuen Schuldenmöglichkeiten historischen Ausmaßes zu. Der wirtschaftliche Aufbruch lässt auf sich warten, die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Regierung ist enorm. Dann wählen die Menschen anders – und plötzlich herrscht Verwunderung.

Dieses Muster sollte der SVP bekannt vorkommen.

34,5 Prozent. Das schlechteste Landtagswahlergebnis in der Geschichte der Südtiroler Volkspartei. Nur noch 13 Mandate. Deutlicher kann ein Warnschuss kaum ausfallen. Ein beträchtlicher Teil jener Wähler, für die die SVP über Jahrzehnte beinahe selbstverständlich war, hatte sich abgewandt. Rechts der Volkspartei legten andere Kräfte deutlich zu.

Man hätte erwarten können, dass danach eine Grundsatzdebatte beginnt: Wen vertreten wir eigentlich noch? Was erwarten unsere Stammwähler von uns? Wo haben wir sie verloren? Stattdessen entstand eine Regierung mit fünf Parteien und elf Mitgliedern. Mit dabei: Fratelli d’Italia.

Man muss Marco Galateo nicht persönlich mit Benito Mussolini verwechseln, um zu verstehen, warum diese Koalition vielen Südtirolern sauer aufstößt.

Fratelli d’Italia stammt aus der politischen Traditionslinie der postfaschistischen Rechten. Und diese Partei regiert nun ausgerechnet in Südtirol mit – in einem Land, dessen deutsche und ladinische Bevölkerung vom italienischen Faschismus entrechtet und zwangsitalianisiert wurde.

Natürlich gibt es Erklärungen. Gute Beziehungen nach Rom. Die Autonomiereform. Mehrheiten. Aber irgendwann interessiert den Bürger nicht mehr, warum etwas taktisch geschickt sein soll. Er fragt sich, wofür seine Partei eigentlich noch steht. Und genau diese Frage taucht derzeit an erstaunlich vielen Stellen auf.

Südtirol ist reich. Und trotzdem wird es für immer mehr junge Südtiroler zu teuer. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung kommt laut einer Untersuchung von ASTAT und Eurac mit den Wohnkosten nur schwer über die Runden. Für viele Junge ist eine Eigentumswohnung vollkommen außer Reichweite. Auch Mieten von 1.000 Euro und mehr sind längst nichts Besonderes.

Die Folgen sieht man inzwischen an den Grenzen. Tausende junge Südtiroler ziehen nach Österreich, Deutschland oder in die Schweiz. Das Land verliert per Saldo jedes Jahr Hunderte Menschen an den deutschen Sprachraum. Darunter gut Ausgebildete, Berufstätige, Maturanten.

Und während Südtirol ständig über Fachkräftemangel klagt, ziehen die eigenen Fachkräfte davon. Nicht, weil sie Südtirol hassen. Sondern weil sie sich anderswo oft mehr leisten können. Das müsste eigentlich politischer Alarmzustand sein.

Und genau in dieser Situation organisiert das Land für 94 Familien mit Migrationshintergrund und abgeschlossenem Asylverfahren Wohnungen zu Tarifen von mindestens 40 Euro und höchstens 168 Euro pro Person und Monat. Für eine dreiköpfige Familie bedeutet das: sie zahlt zwischen 120 und 504 Euro monatlich.

Welcher junge Südtiroler, der jeden Monat einen vierstelligen Betrag für seine Wohnung überweist, soll bei dieser Zahl nicht zumindest schlucken?

Der Fehler der Landesregierung liegt darin, nicht zu begreifen, welches Signal entsteht, wenn die öffentliche Hand für eine Gruppe Lösungen findet, während sich eine ganze Generation von Einheimischen seit Jahren anhören muss, wie kompliziert das Wohnproblem sei. Und irgendwann denkt sich einer: Für mich ist offenbar kein Platz mehr vorgesehen. Dann zieht er nach Innsbruck, München oder Zürich.

Ähnlich beim Tourismus. 38,2 Millionen Übernachtungen im vergangenen Jahr. Rekord. Wer im Hochsommer durch manche Täler fährt, an bekannten Seen einen Parkplatz sucht oder überfüllte Ausflugsziele erlebt, braucht keine Statistik, um zu wissen, dass Südtirol vielerorts an seine Belastungsgrenzen stößt.

Der Bettenstopp sollte darauf eine klare Antwort sein: Bis hierher und nicht weiter. Nun gibt es wieder Ausnahmen und verlängerte Fristen für bestimmte Gemeinden und Gemeindeteile.

Das kann im Einzelfall vollkommen sinnvoll sein. Eine strukturschwache Gemeinde im Vinschgau oder Unterland hat andere Sorgen als ein touristischer Brennpunkt in den Dolomiten.

Nur: Der Bürger hört seit Jahren, Südtirol müsse beim Tourismus Grenzen setzen. Dann kommt die Grenze – und kurz darauf das Kleingedruckte. Irgendwann glaubt er auch solchen Ansagen nicht mehr.

Und dann wäre da noch der Senatswahlkreis Bozen-Unterland.

Alessandro Urzì will einen neuen Wahlkreis aus Bozen, Leifers, Pfatten und Branzoll. Das restliche Unterland würde Meran zugeschlagen. Der Zweck ist kein Geheimnis: Ein stärker italienisch geprägter Wahlkreis soll die Chancen auf einen italienischsprachigen Senator erhöhen.

Hier geht es nicht um irgendeine Verwaltungsgrenze. Hier geht es um politische Vertretung, Volksgruppen und damit um genau jene Fragen, für deren Schutz eine Südtiroler Volkspartei einmal gegründet wurde.

Die SVP lehnt Urzìs Vorschlag inzwischen ab. Gut so. Nur musste der Widerstand aus dem Unterland offenbar erst massiv werden, bevor diese Haltung unmissverständlich formuliert wurde. Selbst SVP-Landessekretär Harald Stauder räumte später ein, man hätte von Anfang an „Stopp“ sagen müssen.

Und selbst danach bleibt das Bild widersprüchlich. Als sich der Südtiroler Landtag mit einem Antrag klar gegen die Zerschlagung des bisherigen Wahlkreises positionieren sollte, trug die SVP diesen nicht mit. Begründet wurde das mit den laufenden Verhandlungen in Rom und damit, sich politisch nicht die Hände binden zu wollen.

Das mag taktisch erklärbar sein. Beim Bürger kommt aber etwas anderes an: Man sagt, man sei gegen den neuen Wahlkreis – stimmt aber nicht für ein klares Nein des Landtages.

Wer soll da noch wissen, woran er ist?

Gerade bei einer Frage, die den historischen Kernauftrag der Volkspartei berührt, reicht es nicht, am Ende die richtige Position zu vertreten. Die Menschen müssen auch das Gefühl haben, dass ihre Interessen ohne Wenn und Aber verteidigt werden.

Genau das ist die Verbindung zu Sachsen-Anhalt. Nicht AfD und SVP. Nicht Deutschland und Südtirol. Sondern das Verhalten etablierter Parteien, wenn ihre traditionelle Wählerschaft beginnt davonzulaufen.

Sie erklären. Sie relativieren. Sie verweisen auf Sachzwänge, Koalitionen, rechtliche Grenzen, wirtschaftliche Notwendigkeiten und komplizierte Zusammenhänge. Und natürlich stimmt vieles davon.

Nur hört der Bürger irgendwann etwas anderes:

Die Wohnungen sind unbezahlbar – trotzdem wird auf komplizierte Zuständigkeiten verwiesen.

Die Jungen gehen – trotzdem bleibt es bei Erklärungen.

Der Tourismus wird zu viel – trotzdem werden immer neue Ausnahmen geschaffen.

Der Wahlkreis wird zerschnitten – trotzdem wird erst einmal taktiert.

Für Fratelli d’Italia in der Regierung gibt es Gründe. Für günstigen Wohnraum für andere gibt es Gründe. Für Ausnahmen vom Bettenstopp gibt es Gründe.

Für alles gibt es Gründe. Nur für die eigene Unzufriedenheit soll der Bürger am Ende offenbar selbst verantwortlich sein. Vielleicht sollten Volksparteien deshalb weniger darüber rätseln, warum Menschen plötzlich „falsch“ wählen.

Und sich wieder öfter fragen, warum sie selbst nicht mehr gewählt werden. Denn das Volk verschwindet nicht. Es sucht sich nur irgendwann eine andere Partei.