Team K kritisiert Änderungen am Raumordnungsgesetz
Insgesamt 42 Artikel umfasst der Gesetzentwurf. Das 2018 verabschiedete Landesgesetz „Raum und Landschaft“ wurde damit laut Team K bereits mehr als 500-mal geändert. Parteichef Paul Köllensperger spricht deshalb von „Raum-UNordnung“ statt Raumordnung. Das ursprüngliche Ziel, den Bodenverbrauch einzudämmen und landwirtschaftliche Flächen zu schützen, werde zunehmend aufgegeben.
Besonders kritisch sieht das Team K die geplanten Änderungen bei den Gästebettenrechten. Bettenrechte sollen demnach unter bestimmten Umständen auch dann erhalten bleiben, wenn Projekte Fristen aufgrund laufender Gerichtsverfahren nicht einhalten können. Köllensperger spricht von einer „Lex Kronplatz“ und warnt vor Sonderregelungen zugunsten einzelner Projekte. Auch wesentliche Änderungen an bereits genehmigten Bauvorhaben sollen künftig möglich sein, ohne dass die erworbenen Bettenrechte verloren gehen.
Kritik übt das Team K zudem an der Möglichkeit, über Raumordnungsvereinbarungen neue Bauflächen außerhalb bestehender Siedlungsgrenzen auszuweisen. Damit werde das ursprüngliche Prinzip „innen flexibel, außen penibel“ zunehmend zu „innen flexibel, außen flexibel“.
Gleichzeitig fehle es weiterhin an einer überzeugenden Strategie gegen die Wohnungsnot. Vor allem in Bozen seien hohe Immobilienpreise und mangelnder Mietwohnraum ein zunehmendes Problem. Das Team K fordert deshalb mehr gemeinnützigen Wohnbau und ausreichend ausgewiesene Wohnbauzonen durch die Gemeinden.
Köllensperger kritisiert, dass für touristische Projekte immer wieder Ausnahmen geschaffen würden, während leistbarer Wohnraum für junge Familien und Arbeitnehmer Mangelware bleibe. Die Folge sei unter anderem, dass immer mehr junge Südtiroler ihre Zukunft außerhalb des Landes suchten.
Der Gesetzentwurf enthält laut Team K allerdings auch positive Punkte, etwa beim Bürokratieabbau und bei der Umwandlung ehemaliger Gastbetriebe in konventionierten Wohnraum für Ansässige. Insgesamt fällt das Urteil der Partei dennoch negativ aus. Die geplanten Änderungen würden aus ihrer Sicht vor allem bestehende Ausnahmen ausweiten, während eine langfristige Wohnraumpolitik weiterhin fehle.
