AfD siegt in Sachsen-Anhalt mit großen Vorsprung

Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzt auf 17,2 Prozent ab, ihr schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt. Die SPD verbessert sich leicht auf 9,3 Prozent, die Grünen klettern auf 8,9 Prozent, die Linke verliert und kommt auf 8,6 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht mit 5,3 Prozent erstmals in den Landtag in Magdeburg ein. Die FDP fliegt mit 2,6 Prozent aus dem Parlament, Landeschefin Sylvia Hüskens kündigte ihren Rücktritt an. Die Wahlbeteiligung erreichte 77,8 Prozent.

Damit könnte die AfD an die Macht gelangen. Dafür bräuchte sie allerdings Unterstützer: Im Landtag mit 83 Sitzen erhält sie 39 Mandate, für die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten fehlen ihr also Stimmen. Eine Koalition mit der AfD haben alle übrigen Parteien vor der Wahl ausgeschlossen.

Siegmund sprach dennoch von einem klaren Auftrag: „Natürlich ist es ein Regierungsauftrag.“ Er werde selbstverständlich auch mit nur einer Stimme Mehrheit regieren. Zwar sehe er aktuell keine Koalitionspartner, doch er spekuliert offen auf Abweichler aus anderen Fraktionen. Sollte die Regierungsbildung scheitern, schließt der 35-Jährige auch Neuwahlen nicht aus: „Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent.“

Laut Bundesparteitagsbeschluss lehnt sie eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ab. Für eine CDU-geführte Minderheitsregierung wäre das ein Knackpunkt. Zudem hat das BSW die Wahl von Schulze zum Ministerpräsidenten ausgeschlossen, dessen Spitzenkandidat Thomas Schulze zeigte sich zugleich offen für Gespräche mit der AfD.