Bauer will Verbot der Muslimbruderschaft

„Ich glaube, man kann es nicht ausschließen“, sagte sie in Bezug auf die IGGÖ. Denn das Schwierige am Politischen Islam sei, dass er sich „auch in etablierten Institutionen schleichend breitgemacht hat.“ Von der Glaubensgemeinschaft forderte Bauer jedenfalls eine klare Stellungnahme dazu, „wo die Grenze hier ist“. In der Vergangenheit habe sie, was Maßnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus angeht, „wenig bis gar nichts gesehen“.

Bauer arbeitet aktuell an einem Entwurf für ein Verbot des Politischen Islam. Durch diesen komme es zu einer „unsichtbaren Unterwanderung“ von Institutionen, sagte sie. Erst kürzlich hat die Regierung die Zusammenarbeit mit der Deradikalisierungsstelle Derad beendet, da es laut Verfassungsschutz Bezüge zur Ideologie der Muslimbruderschaft gibt. Die Muslimbruderschaft müsse verboten und als das, was sie ist, beobachtet werden – „nämlich eine Terrororganisation, die als Hauptziel hat, unsere europäischen Staaten schrittweise zu islamisieren.“ Auch die islamistischen Organisationen Hisbollah und Hizb ut-Tahrir (HuT) sollen verboten werden, weitere werden noch geprüft.

Neben dem Verbot des Politischen Islam müsse man also „tief in unterschiedliche Gesetzesmaterien hineinarbeiten“, etwa in das Kultus-, Vereins-, Versammlungs- und Aufenthaltsrecht. Für das Verbot selbst sei eine präzise Definition des Politischen Islam notwendig, schließlich wolle man nicht normale Gläubige, sondern jene mit extremem Gedankengut treffen und dabei „niemanden laufen lassen müssen, nur weil wir zu lasch waren“.

Unter anderem Verfassungsjurist Peter Bußjäger hatte sich skeptisch gezeigt, dass man eine Formulierung erstellen könne, die rechtlich vollziehbar ist. Bauer hält die Definition der Dokumentationsstelle Politischer Islam für „sehr geeignet“, damit könne man arbeiten, sagte sie zur APA. Diese definiert den Politischen Islam als „Herrschaftsideologie, die die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten und Normen anstrebt, die von deren Verfechtern als islamisch angesehen werden, die aber im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen.“

Eine Handhabe soll das Verbot beispielsweise auch bieten, wenn bei Demonstrationen die „Errichtung eines Gottesstaates und damit die Auslöschung der Republik und unseres Rechtsstaates“ gefordert wird, so Bauer. Wichtig sei das Verbot des Politischen Islam – neben jenem des Kinderkopftuchs – auch aufgrund kultureller Konflikte an Schulen. Zudem haben islamistische und rechtsextreme Tathandlungen zugenommen.

Ob dann auch ein Verbot der rechtsextremen Identitären geprüft werden soll, deren Symbole ebenfalls verboten sind? Jede Art des Extremismus gefährde unser Zusammenleben, sagte Bauer. „Ich bin sehr offen dafür, dass man hier auch Gesetzeslücken prüft.“

Neben dem radikalen Islam beschäftigt Bauer – als für Zivildienst zuständige Ministerin – auch die Wehrdienstreform. Dafür braucht die Regierung die Zustimmung einer Oppositionspartei. Der Grundwehrdienst soll verlängert, der Lohn der Grundwehrdiener erhöht werden. Die Grünen hatten zuletzt mehr Geld auch für Zivildiener gefordert, sollte der Wehrersatzdienst ebenfalls verlängert werden. „Ich bin die Letzte, die sich dem entgegenstellt“, meinte Bauer dazu, wies aber auch darauf hin, dass Zivildiener im Gegensatz zu Wehrdienern teils Verpflegungsgeld erhalten. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte sich gegen eine Erhöhung ausgesprochen.

Der Zivildienst wird nach aktuellem Plan im Folgejahr verpflichtend auf elf Monate verlängert, wenn es zu wenige Grundwehrdiener gibt. FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger hatte im „Standard“ gefordert, das erste Referenzjahr dafür sollte schon 2027 und nicht erst 2028 sein. Die Reform trete erst 2027 in Kraft und man könne erst danach beurteilen, „wie sich die Entscheidungen für den Zivildienst beziehungsweise für das Bundesheer entwickelt haben“, hielt Bauer fest. Sie ist ebenfalls für einen längeren Zivildienst – nicht, um das Bundesheer attraktiver zu machen, sondern weil es aufgrund des demografischen Wandels einen steigenden Bedarf an Zivildienern, aber weniger Stellungspflichtige gibt.

In den Umfragen lag die ÖVP zuletzt auf oder sogar unter der 20-Prozent-Marke. Sie konzentriere sich weniger auf Umfragen als aufs Arbeiten, was sich die Menschen auch erwarten würden, sagte Bauer. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker sei jedenfalls „definitiv“ der richtige Kandidat für die nächste Nationalratswahl. „Aber natürlich stimmt es nachdenklich, dass nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa es kaum mehr politisch Verantwortlichen gelingt, zu reüssieren bei Wahlen.“ Sie unterstrich, dass auch die Opposition politische Verantwortung trage und Kritisieren alleine zu wenig sei.

apa