Kickl kündigt ORF-Volksbegehren an und rechnet mit Regierung ab

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat im Sommergespräch mit Isabelle Daniel und Niki Fellner eine politische Offensive für den Herbst angekündigt. Von Mitte September bis zum Nationalfeiertag am 26. Oktober wolle die FPÖ auf Tour gehen. Die Bundesregierung habe keine Vertrauensbasis zur Bevölkerung hergestellt, sagte Kickl. Besonders scharf kritisierte er deren Wirtschafts- und Budgetpolitik.

Als Ursachen der Teuerung nannte Kickl vor allem überbordende Bürokratie und hohe Energiekosten. Er forderte die Abkehr vom Klimaziel 2040, ein Ende der CO₂-Abgabe und schloss eine stärkere Nutzung fossiler Energieträger nicht aus. Preisdeckel seien für ihn nur das letzte Mittel.

Zugleich sprach sich der FPÖ-Chef für Steuersenkungen und neue Leistungsanreize aus. Überstunden sollten nach Möglichkeit steuerfrei sein. Zur Sanierung des Budgets müsse der Staat seine Ausgaben senken und jede Position in den Ressorts auf ihren Nutzen prüfen. Die Regierung häufe jährlich zwischen 13 und 16 Milliarden Euro neue Schulden an, so Kickl.

Im Gesundheitswesen plädierte er für klarere Zuständigkeiten und eine stärkere Bundeskompetenz. Das Pensionssystem könne am besten durch eine stabile Wirtschaft abgesichert werden. Die Belastung durch die Pensionierung der Babyboomer werde etwa 2035 ihren Höhepunkt erreichen.

Beim Thema Migration erneuerte Kickl seine Forderung nach einer „Festung Österreich“ samt Remigration. Die von der Regierung behauptete Trendwende bei Abschiebungen bezeichnete er als „Lüge“. Seit 2025 habe es nach seinen Angaben 21.600 Asylanträge gegeben, darunter fast 6.000 von Syrern. Gleichzeitig seien 131 Syrer abgeschoben worden.

Einem Verbotsgesetz gegen den Politischen Islam würde die FPÖ zustimmen. Die Partei habe einen solchen Schritt bereits sechsmal vorgeschlagen.

Im Umgang mit Verbindungen zwischen FPÖ-Jugend und Identitären zog Kickl die rote Linie bei der Ablehnung von Demokratie und Verfassung sowie bei Gewalt als politischem Mittel. Werde diese überschritten, gebe es eine klare Trennung.

Den ORF warf Kickl vor, teilweise Propaganda statt Information zu verbreiten. Noch im September wolle die FPÖ ein Volksbegehren starten. Dieses soll unter den drei Leitgedanken „saubere Information“, „österreichisches Programm“ und „keine Zwangsgebühren“ stehen.

Der öffentlich-rechtliche Auftrag müsse genauer festgelegt werden und sei laut Kickl mit deutlich weniger Geld erfüllbar – möglicherweise mit der Hälfte des derzeitigen Budgets.
Einen Austritt Österreichs aus der Eurozone, wie ihn AfD-Chefin Alice Weidel für Deutschland ins Spiel gebracht hatte, schloss Kickl aus. Donald Trump bezeichnete er nicht als Vorbild; die amerikanische Mentalität unterscheide sich von der europäischen.

Auch zu Sebastian Kurz äußerte sich Kickl deutlich. Nach einem persönlichen Treffen sei die Angelegenheit zwischen beiden ausgesprochen: „Ich habe keine Rechnung mehr mit ihm offen.“ Für den früheren Kanzler sei das Kapitel österreichische Innenpolitik jedoch beendet.

Neuwahlen wünscht sich Kickl möglichst bald. Kanzler werden wolle er „mit Hilfe der Wählerinnen und Wähler“. Welche Sofortmaßnahmen er im Falle einer Regierungsübernahme setzen würde, verriet er nicht – sonst, so Kickl, würde die ÖVP sie erneut übernehmen.