„Verrat an der Autonomie“: Süd-Tiroler Freiheit rechnet mit SVP ab

Das Gruber-Degasperi-Abkommen wurde am 5. September 1946 unterzeichnet.

Eine weitreichende Autonomie sei jedoch erst nach der „Feuernacht“ von 1961, dem Süd-Tiroler Freiheitskampf und jahrelangen Verhandlungen erreicht worden, betonte die Süd-Tiroler Freiheit bei einer Pressekonferenz. Seitdem müsse die Autonomie immer wieder verteidigt werden.

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer bezeichnet sie als „Schutzinstrument für die österreichische Volksgruppe in Italien“. Dauerhaften Schutz könne letztlich aber nur die Selbstbestimmung gewährleisten. „Der beste Schutz vor Italien wird immer sein, nicht zu Italien zu gehören“, sagt Zimmerhofer.

Scharfe Kritik übte die Süd-Tiroler Freiheit auch an der SVP. Die Landtagsabgeordnete Myriam Atz wirft der sogenannten Sammelpartei vor, mit politischen Kräften zusammenzuarbeiten, die die Südtirol-Autonomie früher bekämpft hätten.

Gleichzeitig würden durch die geplante Autonomiereform aus ihrer Sicht wichtige Rechte aufgeweicht. So etwa die Ansässigkeitsklausel beim Wahlrecht, die Bezeichnung der Region und die Zusammensetzung der Gemeindeausschüsse.

Auch beim Gebrauch der deutschen Sprache und beim ethnischen Proporz sieht die Süd-Tiroler Freiheit Gefahren. Der Landtagsabgeordnete Hannes Rabensteiner warnt davor, dass das Recht auf die deutsche Muttersprache im Kontakt mit öffentlichen Stellen zunehmend missachtet werde. Auch der Proporz gerate in verschiedenen Bereichen unter Druck.

Besonders kritisch sieht die politische Bewegung die geplante Neuordnung der Senatswahlkreise.

Die mehrheitlich deutschsprachigen Gemeinden im Unterland und im Überetsch sollen dabei vom bisherigen Wahlkreis Bozen-Unterland abgetrennt werden. Dadurch könnte ein stark italienisch geprägter Wahlkreis Bozen-Leifers-Branzoll-Pfatten entstehen. Die Süd-Tiroler Freiheit befürchtet, dass dadurch ein bisher autonomiefreundlicher Senatssitz dauerhaft an die italienische Rechte fallen könnte.

Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll fordert deshalb Konsequenzen von der SVP. Sollte die Neuordnung nicht verhindert werden, müsse das Edelweiß nach Ansicht Knolls die Koalition in Bozen aufkündigen und Fratelli d’Italia sowie Forza Italia aus der Landesregierung drängen.

Einen entsprechenden Antrag gegen die Neueinteilung der Senatswahlkreise hat die Süd-Tiroler Freiheit im Landtag eingebracht. Mehrere Parteien haben ihn mitunterzeichnet. Die Behandlung ist für die kommende Woche vorgesehen.

Für die Süd-Tiroler Freiheit gibt es angesichts der aktuellen Entwicklungen wenig Grund, das 80-jährige Bestehen des Pariser Vertrags zu feiern. Ihr langfristiges Ziel bleibt die Selbstbestimmung Südtirols.