„Ein Kniefall vor Postfaschisten und Freiheitlichen“

Ausgangspunkt der grünen Kritik ist ein Änderungsantrag von Fratelli-d’Italia-Senator Alessandro Urzì. Dieser hat laut Medienberichten einen Vorschlag der Freiheitlichen aufgegriffen und eine ethnische Trennung des Wahlkreises Bozen-Unterland vorgeschlagen.

Sollte der Senat dem Antrag zustimmen, würden Bozen, Leifers, Branzoll und Pfatten in einem italienischen Wahlkreis zusammengefasst. Das restliche Unterland würde dem Wahlkreis „Reschen-Salurn“ zugeordnet. Für Foppa ist dies keine Kompromisslösung, sondern ein politisches Entgegenkommen an die Postfaschisten und Freiheitlichen.

Im italienischen Wahlkreis werde es für Fratelli d’Italia nach Foppas Einschätzung besonders leicht, einen Vertreter nach Rom zu entsenden. Gleichzeitig sieht sie für das restliche Unterland kaum Chancen, einen eigenen Vertreter oder eine eigene Vertreterin in den Senat zu schicken.

Ihre Kritik richtet sich auch an die Südtiroler Volkspartei und Landeshauptmann Arno Kompatscher. Die SVP, die traditionell für die Autonomieverhandlungen stehe, müsse sich laut Foppa fragen lassen, ob sie eine solche ethnische Aufteilung der politischen Repräsentation zulassen wolle.

Auf eine Stellungnahme des Landeshauptmanns warte das Unterland seit Wochen vergeblich, so die grüne Abgeordnete.

Brigitte Foppa führt die Entwicklung auch auf die Regierungskoalition von SVP, Freiheitlichen und Fratelli d’Italia zurück.

Die Entscheidung Kompatschers, dieses Bündnis einzugehen, habe ihrer Ansicht nach den Weg für die jetzige Situation bereitet. Sie kommt deshalb zu dem Schluss, dass sich die Kräfteverhältnisse innerhalb der Koalition inzwischen umgekehrt hätten: Profitiert hätten aus ihrer Sicht Fratelli d’Italia, die Freiheitlichen und auch der Abgeordnete Bianchi.

„Verloren hat die Demokratie“, lautet Foppas Fazit. Besonders betroffen seien ihrer Ansicht nach erneut der Süden Südtirols, Bozen und das Unterland.