Wasser und Strom: Verbraucherschützer fordern neue Behörde

Trockenheit, Wasserknappheit und hohe Temperaturen sorgen zunehmend für Diskussionen über die Verfügbarkeit der Ressource Wasser. Auch in Südtirol ist der Wassernotstand zuletzt zum politischen Thema geworden.

Robin warnt allerdings davor, mit verschiedenen Zahlen vorschnelle Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Wasserverbrauch Südtirols werde häufig mit mehreren hundert Millionen Kubikmetern pro Jahr angegeben. Auch bei der Speicherkapazität der Südtiroler Stauseen würden Größenordnungen von rund 300 Millionen Kubikmetern genannt.

Diese Zahlen seien zwar als Größenordnung interessant, könnten laut Robin aber nicht ohne Weiteres bedeuten, dass Südtirol damit über „fast einen Jahresverbrauch“ an gespeicherten Wasserreserven verfüge. Dafür fehle derzeit eine einheitliche und öffentlich nachvollziehbare Bilanz sämtlicher Entnahmen, Rückflüsse, Speicherstände und Nutzungen.

Deshalb fordert der Verbraucherschutzverein einen verbindlichen Wasserbewirtschaftungsplan.

Der bestehende Wassernutzungsplan des Landes weist laut Robin bereits darauf hin, dass die Konkurrenz zwischen Trinkwasserversorgung, Landwirtschaft, Wasserkraft und weiteren Nutzungen zunehmen kann. Klimaveränderungen könnten diese Konflikte zusätzlich verschärfen.

Für Robin steht dabei fest: Wasser müsse als Gemeingut transparent und am Gemeinwohl orientiert bewirtschaftet werden. Dafür brauche es unter anderem eine vollständige Erfassung der Wasserentnahmen und Wasserverluste.

Landwirtschaft, Industrie, Tourismus und öffentliche Wasserversorgung sollten ihren Verbrauch nachvollziehbar erfassen und möglichst effizient gestalten. Gleichzeitig müssten Grundbedarf und besonders sensible Nutzungen abgesichert werden.

Auch das nationale Regelwerk zur Wasserbewirtschaftung sieht laut Robin einen integrierten Ansatz vor. Unterschiedliche Nutzungen, der Schutz der Wasserressourcen und die Folgen des Klimawandels sollen gemeinsam betrachtet werden. Für die zivile Wasserversorgung gilt dabei ein besonderer Schutz.

Für Südtirol hat die Ressource Wasser eine weitere Bedeutung: Sie ist nicht nur für Trinkwasserversorgung, Landwirtschaft, Tourismus und Ökosysteme wichtig, sondern bildet auch die Grundlage der Wasserkraft.

Damit sind Wasser- und Strompolitik eng miteinander verbunden. Wer über Stromautonomie spricht, müsse deshalb laut Robin auch klären, wem das Wasser zur Verfügung steht, wer über seine Nutzung entscheidet und welchen Nutzen die Bevölkerung daraus zieht.

Der Verbraucherschutzverein schlägt deshalb eine gemeinsame Regulierungsbehörde für Wasser und Strom vor. Diese soll unabhängig von Einzelinteressen unter anderem Regeln für Tarife, Nutzung, Investitionen, Versorgungssicherheit, Effizienz und Gemeinwohl festlegen.

Als Vorbild nennt Robin die nationale Regulierungsbehörde ARERA, die sowohl für Elektrizität als auch für Regulierung und Kontrolle der Wasserdienstleistungen zuständig ist.

Robin spricht sich außerdem gegen einen reflexartigen Ruf nach weiteren Speicherbecken aus. Vor neuen Großprojekten müsse zunächst eine belastbare Wasserbilanz erstellt werden.

Erst auf dieser Grundlage könne beurteilt werden, ob zusätzliche Speicher tatsächlich notwendig seien. Neue Speicherbecken sollten nach Ansicht des Vereins nur genehmigt werden, wenn sowohl ihre Gemeinnützigkeit als auch ihre Kostenvorteilhaftigkeit nachgewiesen werden.

Zunächst sollten Maßnahmen umgesetzt werden, mit denen vorhandene Ressourcen besser genutzt werden können. Genannt werden unter anderem die Sanierung undichter Leitungen und Bewässerungssysteme, die Speicherung und Nutzung von Regenwasser, die Grundwasseranreicherung, die Wiederverwendung von Wasser sowie die Mehrfachnutzung geeigneter Brauchwasserströme.

Walther Andreaus, Geschäftsführer des Verbraucherschutzvereins Robin, sieht die Landespolitik zunehmend mit konkurrierenden Interessen konfrontiert.

„Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass die Landespolitik immer weniger in der Lage ist, die stärker werdenden Zielkonflikte zwischen Strom, Wasser, Landwirtschaft, Wirtschaft, Umwelt und Bevölkerung ausgleichend im Sinne des Gemeinwesens zu lösen“, erklärt Andreaus.

Deshalb brauche es eine unabhängige Regulierungsbehörde für Wasser und Strom. Nur damit könnten die Interessen der Bevölkerung gegenüber Einzelinteressen ausreichend berücksichtigt werden.

Zudem fordert Andreaus das Prinzip der Kostenwahrheit für jede Wassernutzung, die über einen angemessenen Grundbedarf hinausgeht. „Wasser darf nicht länger praktisch zum Nulltarif vergeben werden“, so der Robin-Geschäftsführer.

Für den Verbraucherschutzverein geht es dabei nicht um Verzicht, sondern um klare Regeln, Transparenz und Verantwortung. Südtirol brauche deshalb zunächst keine neuen Betonbecken, sondern einen belastbaren Wasserplan, eine transparente Wasserbilanz und eine unabhängige Regulierungsbehörde für Wasser und Strom.