SVP-Bürgermeister beschwören Geschlossenheit

Bei der SVP ist die Stimmung gut – zumindest nach eigener Darstellung der Partei. Bei einer Konferenz der Bürgermeister des Edelweiß wurden zahlreiche Probleme der Südtiroler Gemeinden angesprochen. Konkrete Kritik an der Landesregierung oder kontroverse Debatten finden sich in der Bilanz allerdings kaum.

Die Bürgermeister der Südtiroler Volkspartei unter sich.

Im Mittelpunkt der SVP-Bürgermeister-Konferenz standen Themen wie leistbares Wohnen, Sicherheit, die finanzielle Ausstattung der Gemeinden, Löhne, Arbeitsplätze und der Abbau von Bürokratie. Landeshauptmann Arno Kompatscher verwies auf die bisherigen Arbeiten der Landesregierung und kündigte an, die Gemeinden stärker zu unterstützen und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.

Auffällig ist dabei der durchgehend positive Ton der Mitteilung. SVP-Bürgermeister-Sprecher Albin Kofler sprach von einer „positiven Grundstimmung“, Vertrauen und Zusammenhalt. Gleichzeitig betonte er, dass Probleme offen angesprochen würden und man konkrete Lösungen erwarte. Welche Probleme dabei besonders kontrovers diskutiert wurden oder wo die Bürgermeister mit der Landesregierung nicht einverstanden sind, bleibt allerdings weitgehend offen.

Auch politisch demonstrierte die SVP Geschlossenheit. Parteichef Dieter Steger informierte über die laufenden Verhandlungen zur Wahlreform und zum Senatswahlkreis Bozen-Unterland. Die Bürgermeister stellten sich geschlossen hinter ihn und bescheinigten ihm Verhandlungsgeschick im Interesse des Landes. Kritische Stimmen oder unterschiedliche Positionen werden in der Mitteilung nicht genannt.

Etwas konkreter wurde es beim Thema Raumordnung. Landesrat Peter Brunner verwies auf die Notwendigkeit klarer Regeln und schneller Verfahren. Für die Gemeinden geht es dabei unter anderem darum, Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig wirtschaftliche Entwicklung und den Erhalt der Dörfer miteinander zu verbinden. Auch Gemeindenverbandspräsident Dominik Oberstaller brachte Anliegen aus der kommunalen Praxis ein – welche konkreten Forderungen dabei auf dem Tisch lagen, bleibt ebenfalls offen.

Am Ende steht damit vor allem eine politische Botschaft: Die SVP will Geschlossenheit demonstrieren. Die Bürgermeister seien zufrieden mit der Arbeit der Südtiroler Landesregierung, stünden hinter Parteichef Dieter Steger und blickten optimistisch nach vorne. Welche Konflikte innerhalb der Gemeinden tatsächlich bestehen und wo die Landesregierung noch liefern muss, bleibt in der offiziellen Bilanz dagegen weitgehend unbeantwortet.

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