Knoll an Kompatscher: „Endlich handeln!“

Seit Monaten ist bekannt, dass der Wahlbezirk zerschlagen werden soll, dennoch fehle bis heute eine klare Reaktion der Landesregierung, kritisiert die STF in einer Aussendung. „Jetzt braucht es keine Beschwichtigungen und keine Ausreden mehr, sondern konkrete politische Schritte“, fordert Landtagsabgeordneter Sven Knoll. Jeder ungenutzte Tag verschlechtere die Ausgangslage und erhöhe die Gefahr, dass die Teilung am Ende als vollendete Tatsache hingenommen werden müsse.

Besonders schwer wiegt aus Sicht der Bewegung, dass die geplante Neuordnung im Zusammenhang mit der von Kompatscher vorangetriebenen „Autonomie-Reform“ steht. Wenn Fratelli d’Italia im Gegenzug die Zerschlagung des Wahlbezirks fordere, könne Kompatscher die Verantwortung nicht von sich weisen: „Es ist seine Autonomie-Reform, die politisch mit dieser Gegenleistung verknüpft wurde.“

Die Anfrage verlangt auch erstmals konkrete Antworten dazu, wie die Inanspruchnahme der österreichischen Schutzmacht ablaufen würde: Wer entscheidet in Südtirol darüber? Braucht es einen Beschluss der Landesregierung oder des Landtages? An welche Stelle in Österreich müsste ein Ansuchen gerichtet werden? Und welche völkerrechtliche Bedeutung hätte ein solcher Schritt? Zudem solle geklärt werden, welche weiteren politischen und rechtlichen Möglichkeiten bleiben, sollte Italien an der Teilung festhalten.

Die STF fordert auch eine klare politische Konsequenz. Kompatscher wird gefragt, ob die Landesregierung zurücktreten und die Koalition mit Fratelli d’Italia beenden wird, sollte die Partei auf der Zerschlagung bestehen. „Kompatscher darf nicht länger schweigen und die Verantwortung abschieben. Wenn zentrale Rechte Südtirols angegriffen werden, muss die Landesregierung handeln. Die Schutzmacht Österreich ist kein folkloristisches Relikt, sondern Teil der völkerrechtlichen Absicherung Südtirols“, betont Knoll. Die Bewegung werde nicht akzeptieren, dass das Unterland und Ãœberetsch aus parteipolitischen Gründen geopfert werden.