„Politbaustelle von Mattle und ÖVP“: Abwerzger übt scharfe Kritik

Auslöser für die Kritik sind laut Abwerzger jüngste mediale Berichte über eine mangelnde Transparenz bei der Bestellung von Richtern. „Das Tiroler Landesverwaltungsgericht ist eine Politbaustelle von Landeshauptmann Anton Mattle und der Tiroler ÖVP“, erklärt der FPÖ-Landesparteiobmann.

Abwerzger stößt sich insbesondere daran, dass das Land Unterlagen zu solchen Entscheidungen nicht vollständig offenlege. „Wenn das Land – wie in vielen anderen Fällen auch – immer auf ihren Dokumenten ‚sitzt‘, darf man sich nicht wundern, wenn der Verdacht von Absprachen aufkommt. Volle Transparenz schaut jedenfalls anders aus“, so der FPÖ-Politiker.

Für Abwerzger geht es dabei nicht nur um die Außenwirkung. Gerade bei Gerichten sei Transparenz besonders wichtig, da die Bevölkerung ein hohes Vertrauen in die Gerichtsbarkeit haben sollte.

„Dass derartige Vorfälle gerade beim Landesverwaltungsgericht auftreten, wiegt umso schwerer, da die Bevölkerung in Gerichten ein hohes Vertrauen haben sollte. Richterbestellungen dürfen in Medien nicht länger negative Schlagzeilen bekommen“, betont Abwerzger.

Zum Abschluss richtet der FPÖ-Landesparteiobmann seine Kritik direkt an die Tiroler ÖVP: „Die ÖVP ist jedenfalls offenbar – was die Transparenz öffentlicher Entscheidungen anbelangt – noch nicht im Jahr 2026 angekommen.“