Minderheitenschutz ist kein Privileg

Die Forderungen kommen selten offen daher. Niemand sagt: Schaffen wir den Minderheitenschutz ab. Stattdessen spricht man von „Modernisierung“, „Flexibilität“ oder „Pragmatismus“. Doch hinter diesen wohlklingenden Begriffen steckt immer häufiger dasselbe Ansinnen: Südtirol soll bei seinen Schutzrechten nachgeben.

Besonders auffällig ist, wie oft entsprechende Forderungen aus Teilen der italienischsprachigen Politik und Öffentlichkeit erhoben werden – und wie wenig Widerstand ihnen entgegenschlägt. Was früher als Angriff auf zentrale Errungenschaften der Autonomie verstanden worden wäre, wird heute vielfach beinahe achselzuckend zur Kenntnis genommen. Der Proporz wird zur Diskussion gestellt, die Zwei- und Dreisprachigkeit relativiert, und selbst das Recht, im eigenen Land in der eigenen Sprache mit öffentlichen Institutionen verkehren zu können, muss plötzlich wieder gerechtfertigt werden.

Das eigentlich Erstaunliche ist dabei längst nicht mehr, dass solche Forderungen existieren. Das Erstaunliche ist, wie leise Südtirol darauf reagiert.

Besonders fadenscheinig wird die Debatte dort, wo die Sanität vorgeschoben wird. Seit Jahren herrscht Personalmangel, also sollen plötzlich ausgerechnet die sprachlichen Schutzbestimmungen schuld sein. Ärzte würden abgeschreckt, weil sie Deutsch lernen müssen. Der Zweisprachigkeitsnachweis sei zu schwierig, der Proporz zu unflexibel und überhaupt müsse man angesichts des Fachkräftemangels endlich „pragmatischer“ werden.

Diese Argumentation ist bequem, weil sie von den eigentlichen Problemen ablenkt. Der Südtiroler Gesundheitsdienst leidet nicht deshalb unter Personalmangel, weil von einem Arzt erwartet wird, die Sprache eines großen Teils seiner Patienten zu verstehen. Arbeitsbelastung, Bürokratie, jahrelange Fehlplanungen, hohe Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot, Konkurrenz mit anderen Gesundheitssystemen und die Attraktivität der Arbeitsplätze spielen eine entscheidende Rolle. Diese Probleme zu lösen ist schwierig und kostet Geld. Sprachrechte zurückzudrängen ist politisch wesentlich einfacher.

Am Ende soll also der Bürger für Versäumnisse bezahlen, die er nicht verursacht hat. Weil es der Politik und Verwaltung nicht gelingt, genügend Personal zu gewinnen und zu halten, soll der deutschsprachige Patient eben akzeptieren, dass er sich im Krankenhaus notfalls auf Italienisch oder Englisch verständigen muss. Gerne wird dabei das emotionale Totschlagargument bemüht: Lieber ein Arzt ohne Deutschkenntnisse, der einem Menschen das Leben rettet, als gar kein Arzt. Natürlich ist im akuten Notfall jeder verfügbare Arzt besser als keiner. Aber aus einer Notsituation lässt sich keine dauerhafte Gesundheitspolitik ableiten. Ein öffentliches Gesundheitssystem darf den Ausnahmefall nicht zum Normalzustand erklären, um eigenes Planungsversagen zu kaschieren. Das ist kein Sachzwang. Das ist Kapitulation.

Deutsch ist in Südtirol keine Fremdsprache. Deutsch ist auch keine sympathische Zusatzqualifikation, die man bei Gelegenheit erwerben kann. Deutsch ist die meistgesprochene Sprache dieses Landes. Wer im öffentlichen Dienst Südtirols tätig ist, arbeitet für dessen Bevölkerung. Daraus folgt etwas eigentlich Selbstverständliches: Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, verstanden zu werden.

Gerade im Krankenhaus ist das keine Folklorefrage. Ein Patient muss Symptome genau schildern, Fragen stellen und eine Diagnose verstehen können. Er muss wissen, welche Medikamente er einnehmen soll und was ein medizinischer Eingriff bedeutet. Wer daraus eine Zumutung für das Personal konstruiert, stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Nicht der Patient hat sich an die mangelnden Sprachkenntnisse einer öffentlichen Einrichtung anzupassen. Die öffentliche Einrichtung hat die Sprachrechte des Patienten zu gewährleisten.

Dass dieser Grundsatz überhaupt wieder verteidigt werden muss, zeigt, wie weit sich die Debatte bereits verschoben hat.

Beim Proporz wiederholt sich dasselbe Spiel. Jahrzehntelang galt er als eine der tragenden Säulen der Südtirol-Autonomie. Heute wird immer häufiger gefragt, ob man ihn nicht lockern, neu interpretieren oder gleich grundsätzlich überdenken müsse. Er sei ein Relikt vergangener Zeiten, heißt es, er passe nicht mehr zu einem modernen Südtirol.

Wer so argumentiert, sollte sich vielleicht daran erinnern, warum der Proporz überhaupt geschaffen wurde. Der italienische Staat hat Südtirol nicht immer als sprachlich vielfältiges Land respektiert. Er hat dieses Land gezielt italianisiert. Deutsche Südtiroler wurden aus staatlichen Strukturen verdrängt, deutsche Schulen verboten, deutsche Namen beseitigt und Tausende italienische Arbeitskräfte und Beamte ins Land geholt, um dessen Charakter dauerhaft zu verändern.

Der Proporz ist die Antwort auf diese Erfahrung. Er soll verhindern, dass öffentliche Institutionen erneut zu einem Instrument gegen die sprachliche Zusammensetzung des Landes werden. Wer ihn heute auf eine lästige „Quote“ reduziert, kann seine historische und politische Funktion nur übersehen, wenn er sie übersehen will.

Der Proporz ist kein Geschenk an die deutsche Sprachgruppe. Er ist eine Sicherung gegen die Wiederkehr genau jener Verhältnisse, aus denen die Autonomie entstanden ist.

Besonders absurd wird es, wenn der Erfolg des Minderheitenschutzes selbst gegen ihn verwendet wird. Die deutsche Sprachgruppe sei doch heute gut abgesichert, heißt es. Deutsch sei in den Behörden präsent, die Autonomie funktioniere, die Zeiten der Italianisierung seien vorbei. Deshalb müsse man nicht mehr so streng an den alten Schutzmechanismen festhalten.

Das ist eine geradezu groteske Umkehrung von Ursache und Wirkung. Natürlich steht die deutsche Sprachgruppe heute stärker da als vor Jahrzehnten. Aber nicht, weil Minderheitenschutz überflüssig geworden wäre, sondern weil er gewirkt hat.

Eine Schutzbestimmung wird nicht überflüssig, weil sie ihren Zweck erfüllt. Niemand reißt einen Damm ein, weil er Hochwasser erfolgreich abgehalten hat. Niemand schafft Brandschutzvorschriften ab, weil ein Gebäude seit Jahrzehnten nicht gebrannt hat. Nur beim Minderheitenschutz soll plötzlich gelten: Weil nichts passiert ist, brauchen wir ihn nicht mehr.

Wer diese Logik akzeptiert, schafft die Voraussetzung dafür, dass genau jene Entwicklung wieder möglich wird, vor der der Schutz ursprünglich bewahren sollte.

Natürlich wird morgen niemand den Proporz abschaffen und Deutsch als Amtssprache streichen. So funktioniert die Aushöhlung gewachsener Rechte nicht. Sie erfolgt in kleinen Schritten. Zuerst eine Ausnahme, dann eine Verlängerung, danach eine Ausweitung auf weitere Bereiche und schließlich der Hinweis, dass die alte Regel ohnehin schon längst nicht mehr konsequent angewandt werde.

Heute heißt es, in der Sanität müsse man eine Ausnahme machen. Morgen fehlen Verwaltungsbedienstete, übermorgen Techniker, danach andere Fachkräfte. Für jede weitere Aufweichung wird sich ein neuer „Notfall“ finden lassen. Wenn Personalmangel als universeller Freibrief genügt, um Minderheitenschutzbestimmungen auszusetzen, dann wird man am Ende für nahezu jeden Bereich irgendeine Begründung finden.

Das Ergebnis ist absehbar: Die Rechte bleiben auf dem Papier bestehen, werden in der Praxis aber immer unverbindlicher. Genau so verliert eine Minderheit ihren Schutz – nicht notwendigerweise durch einen spektakulären politischen Angriff, sondern durch tausend scheinbar harmlose Ausnahmen.

Am bedenklichsten ist deshalb vielleicht nicht einmal der Druck von außen. Am bedenklichsten ist die Schwäche der Reaktion darauf. Südtirol besitzt Parteien, Verbände und Institutionen, die sich gerne als Verteidiger der Autonomie präsentieren. Bei Festreden wird an Magnago erinnert, an das Paket, an jahrzehntelange Verhandlungen und an das „Modell Südtirol“. Sobald aber konkrete Schutzbestimmungen infrage gestellt werden, wird auffällig häufig beschwichtigt.

Dann heißt es, man müsse offen für neue Lösungen sein. Man dürfe sich nicht verschließen. Die Gesellschaft habe sich verändert. Man müsse die Autonomie weiterentwickeln. Weiterentwicklung darf jedoch nicht bedeuten, bei jeder Gelegenheit jene Rechte zurückzuschrauben, die den Kern dieser Autonomie bilden.

Wo bleibt die klare Ansage, dass bestimmte Dinge nicht verhandelbar sind? Wo bleibt der Aufschrei, wenn ausgerechnet jene Mechanismen als Problem dargestellt werden, die den Frieden zwischen den Sprachgruppen überhaupt erst ermöglicht haben? Warum müssen sich mittlerweile häufiger die Verteidiger des Proporzes und der Zweisprachigkeit rechtfertigen als jene, die beides schwächen wollen?

Diese defensive Haltung ist gefährlich. Wer sich für seine Rechte ständig entschuldigt, signalisiert seinem Gegenüber vor allem eines: Es gibt noch Verhandlungsspielraum.

Südtirol muss nicht jeden Angriff höflich wegmoderieren. Es muss auch nicht jedes Mal Verständnis dafür zeigen, dass jemand Deutschkenntnisse für lästig hält oder den Proporz für unmodern erklärt. Irgendwann muss schlicht gesagt werden: Bis hierher und nicht weiter.

Zweisprachigkeit ist keine Schikane. Der Proporz ist kein Privileg. Das Recht auf die Muttersprache ist keine Gefälligkeit. Wer in Südtirol im öffentlichen Dienst arbeitet, hat die sprachliche Realität dieses Landes zu respektieren. Und wer jene Schutzmechanismen Stück für Stück schwächt, rührt nicht an irgendwelchen Nebensächlichkeiten, sondern am Fundament der Autonomie selbst.

Die Deutschen und Ladiner haben diese Rechte nicht geschenkt bekommen. Sie wurden nach Unterdrückung, Italianisierung und jahrzehntelangem politischen Ringen abgesichert. Sie jetzt aus Bequemlichkeit, Personalmangel oder angeblicher Modernität immer weiter aufzuweichen, wäre nicht Fortschritt, sondern Rückschritt.

Das eigentliche Problem ist, dass der Widerspruch dagegen bislang viel zu leise ausfällt. Es ist Zeit, wieder lauter zu werden.