„Die Autonomie ist nicht vom Himmel gefallen“: Pius Leitner spricht Klartext

Südtirol befindet sich politisch in einem Wandel. Die einst über Jahrzehnte dominierende Südtiroler Volkspartei hat ihre absolute Mehrheit verloren, neue politische Kräfte sind entstanden und der Landtag ist heute stärker zersplittert als früher. Für Leitner ist diese Entwicklung ambivalent: Einerseits sieht er darin ein Zeichen einer lebendigen Demokratie, andererseits warnt er vor einer zunehmenden Orientierungslosigkeit.

Eine entscheidende Zäsur sieht der ehemalige Freiheitlichen-Obmann im Jahr 1992. Mit der Streitbeilegung vor der UNO sei der SVP der „ethnische Kitt“ verloren gegangen, der zuvor die Rolle als politische Sammelpartei gerechtfertigt habe.

Gleichzeitig habe es der SVP laut Leitner an einer konkreten Zukunftsvision gefehlt. Die Partei habe sich zunehmend auf die Verwaltung und Verteidigung der Autonomie beschränkt. Dadurch hätten neue politische Kräfte immer mehr Zuspruch erhalten.

Die Entwicklung lässt sich auch an den Mandaten ablesen. Während die SVP 1993 noch 19 Sitze im Landtag hatte, sind es aktuell 13. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit und dem Ergebnis der Landtagswahl 2023 sei die Partei schließlich nicht mehr daran vorbeigekommen, einen Partner aus der deutschen Parteienlandschaft in die Landesregierung aufzunehmen.

„Diese Entwicklung und ein größeres Gleichgewicht zwischen Regierung und Opposition ist sicher Ausdruck einer lebendigen Demokratie“, sagt Leitner. Gleichzeitig sieht er eine problematische Zersplitterung: 14 Landtagsfraktionen bei insgesamt 35 Abgeordneten – darunter neun Ein-Personen-Fraktionen – seien einerseits Ausdruck einer demokratischen Parteienlandschaft, könnten andererseits aber auch „Ausdruck von Orientierungslosigkeit“ sein.

Noch grundsätzlicher wird Leitner beim Thema Autonomie. Die Frage, ob diese für die junge Generation inzwischen zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist, beantwortet er ohne Umschweife: „Ja, das ist leider wahr.“

Die Autonomie sei nicht vom Himmel gefallen. Wer ihren tatsächlichen Wert verstehen wolle, müsse die Geschichte Südtirols und die Entstehung der Autonomie kennen. Für Leitner ist das heutige Modell zwar eine gute Grundlage für die Zukunft, aber keineswegs das Ende der Entwicklung.

Besonders gefordert sieht er dabei das Bildungssystem. Die Geschichte des Landes und der Autonomie müsse bereits in der Schule vermittelt werden. Leitner spricht sich deshalb für ein eigenes Fach Landes- und Autonomiegeschichte aus.

Seine Kritik formuliert er bewusst zugespitzt: „Wenn Südtiroler Schüler über den griechischen Götterhimmel besser Bescheid wissen als über die eigene Heimat mit ihren Licht- und Schattenseiten, haben wir ein Problem.“

Damit verbindet Leitner die Autonomie nicht nur mit politischen Zuständigkeiten, sondern auch mit dem historischen Bewusstsein der Bevölkerung. Eine Selbstverständlichkeit könne die Autonomie nur dann bleiben, wenn ihr Wert immer wieder ins Bewusstsein gerufen werde.

Besonders deutlich äußert sich Leitner bei Migration, Sicherheit und Kriminalität. Er ist überzeugt, dass die heutige Entwicklung in weiten Teilen vorhersehbar gewesen sei.

Leitner verweist dabei auf frühere Warnungen der Freiheitlichen und erinnert an ein Plakat aus dem Jahr 1998: „Wussten Sie, dass Südtirol mehr Ausländer als Ladiner hat?“

Migration und Integration würden wesentlich von der Zahl der Zuwanderer und von deren Bereitschaft abhängen. Gleichzeitig räumt Leitner ein, dass Südtirol in verschiedenen Bereichen auf Zuwanderer angewiesen sei – etwa in der Landwirtschaft, im Tourismus, im Bau und in der Pflege.

Das Problem sieht er darin, dass Arbeitgeber und Politik vielfach nach dem Prinzip „Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren“ gehandelt hätten. Dass dies bei der einheimischen Bevölkerung für Unmut und später auch für Wut sorgen würde, sei absehbar gewesen.

Heute würden es sich manche Parteien und Politiker laut Leitner zu einfach machen: Sie würden zwar bestehende Missstände benennen, gleichzeitig aber keine Lösungen anbieten.

Dabei seien die Handlungsmöglichkeiten Südtirols begrenzt. Gerade bei Migration, Sicherheit und Kriminalität lägen die Zuständigkeiten größtenteils beim Staat. Trotzdem könne man einiges vermeiden oder besser machen.

„Man muss zu allererst die Sorgen der Menschen ernst nehmen“, fordert Leitner. Ängste dürften nicht geschürt, sondern müssten durch klare Maßnahmen entkräftet werden. Gleichzeitig warnt er vor der schmalen Grenze zwischen Populismus und Hetze.

Als Ansatzpunkt nennt Leitner die reguläre Einwanderung in die EU und verweist auf das Beispiel Ceuta.

Was aber erwartet Leitner von jenen, die Südtirol in Zukunft politisch gestalten werden?

Sein Rat beginnt mit der eigenen Geschichte. Junge Politiker sollten sich mit der Geschichte Südtirols auseinandersetzen, das Autonomiestatut kennen und unterschiedliche Quellen lesen und hören. Gleichzeitig müsse der persönliche Dialog wieder mehr Bedeutung bekommen. Leitner fordert dazu auf, „persönlichem Dialog mehr Bedeutung zu geben als oberflächlichen TikTok-Blasen“.

Leitner fordert zudem, über die Landesgrenzen hinauszublicken und andere Meinungen anzuhören. Gleichzeitig müsse man zur eigenen Meinung stehen und eine „produktive Streitkultur“ entwickeln.

Dabei brauche es Mut – allerdings nicht nur für den schnellen politischen Auftritt. „Mut ist ein Ausdauersport“, sagt Leitner.

Sein Rat reicht schließlich über die Politik hinaus: Junge Menschen sollten einen Beruf erlernen und praktische Erfahrungen sammeln. Wer Verantwortung für die Allgemeinheit übernehme, müsse gleichzeitig auch Verantwortung für sich selbst und sein persönliches Umfeld tragen.

Am Ende steht ein umfassender Begriff von Heimat. Der Einsatz für Südtirol bedeute für Leitner nicht nur Sprache und Kultur, sondern ebenso Natur, Tradition, Geschichte und Zukunft.

Es sei eine große Herausforderung und Verantwortung – könne aber gleichzeitig „eine Erfüllung und Genugtuung“ sein.

Für Leitner steht damit vor allem eine Generation in der Verantwortung, die über die weitere Entwicklung Südtirols entscheiden wird. Sie müsse bereit sein, sich mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen, unterschiedliche Sichtweisen anzuhören und auch unbequeme Diskussionen auszuhalten. Denn wie sich Südtirol in den kommenden Jahren entwickelt, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie selbstbewusst die nächste Generation mit den Errungenschaften der Vergangenheit und den Herausforderungen der Gegenwart umgeht.