EU-Verpackungsregeln: Tiroler Betriebe schlagen Alarm

Grundsätzlich unterstütze die Wirtschaft die Ziele der neuen Regelungen. Die zusätzlichen Vorgaben könnten nach Einschätzung der Wirtschaftskammer allerdings insbesondere für Klein- und Kleinstbetriebe zu einem erheblichen bürokratischen und finanziellen Aufwand führen.

„Aus dem Binnenmarkt wird leider immer mehr ein Bürokratiemarkt“, warnt die Präsidentin der Wirtschaftskammer Tirol, Barbara Thaler. Viele Tiroler Klein- und Kleinstbetriebe würden ihre Waren erfolgreich in andere europäische Länder verkaufen. Zusätzliche Meldepflichten und Kosten träfen diese Unternehmen jedoch besonders stark.

Mit der neuen Regelung kommen auf Unternehmen zusätzliche Anforderungen zu. Unter anderem müssen umfangreiche Dokumentationen, Konformitätsnachweise und Informationen über verwendete Verpackungen vorgehalten werden.

Das Problem aus Sicht der Wirtschaftskammer: Viele dieser Informationen befinden sich bei den Verpackungsherstellern oder Vorlieferanten. Für Handelsbetriebe seien die erforderlichen Unterlagen daher teilweise nur schwer oder mit erheblichem Aufwand erhältlich.

Besonders kritisch sei die Situation beim grenzüberschreitenden Versandhandel. Tiroler Händler und Hersteller, die beispielsweise Kunden in Deutschland, Italien oder anderen EU-Staaten beliefern, müssen laut Wirtschaftskammer künftig auch bei kleinen Versandmengen zusätzliche Registrierungen, Meldungen und Bevollmächtigungen erledigen.

Markus Schwarzenberger, Obmann des Tiroler Versand-, Internet- und allgemeinen Handels, warnt vor den möglichen finanziellen Folgen für kleine Unternehmen.

Für ein Tiroler Kleinstunternehmen könnten die Kosten für Verpackungsregister, ausländische Bevollmächtigte und laufende Meldungen demnach höher ausfallen als der Umsatz, der in einem einzelnen EU-Land erzielt werde.

Gerade für Tirol als Grenzregion sei der Handel mit dem europäischen Ausland für zahlreiche Betriebe von großer Bedeutung. Eine deutliche Verteuerung des grenzüberschreitenden Versandhandels könne deshalb aus Sicht Schwarzenbergers den europäischen Binnenmarkt schwächen.

Die Wirtschaftskammer Tirol fordert deshalb Nachbesserungen bei der Umsetzung der neuen Vorgaben. Konkret verlangt sie praxistaugliche Ausnahmen für Kleinstmengen. Außerdem soll die Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten zumindest für Klein- und Kleinstbetriebe ausgesetzt werden.

Ohne entsprechende Änderungen drohe vielen Tiroler Unternehmen ein weiterer erheblicher Bürokratieaufwand, der ihre Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Markt beeinträchtigen könne.

Thaler und Schwarzenberger betonen gleichzeitig, dass Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft wichtige Ziele seien. Die Umsetzung der neuen Regeln dürfe jedoch nicht dazu führen, dass kleinere Unternehmen vom europäischen Markt verdrängt werden.

Gefordert seien deshalb Augenmaß und praktikable Lösungen, die sowohl den Umweltschutz als auch die wirtschaftliche Realität kleiner Betriebe berücksichtigen.