Wahlkreis-Streit: SVP kündigt Widerstand gegen Urzì-Vorstoß an
Dabei brachten die Vertreter der beiden Gebiete ihren Unmut über das Vorhaben von Alessandro Urzì, den Wahlkreis Bozen-Unterland zu verkleinern, deutlich zum Ausdruck. Unterstützt werden sie dabei von der gesamten Partei.
„Wir werden bis zuletzt versuchen, die Verkleinerung des Wahlkreises abzuwenden“, betont SVP-Obmann Dieter Steger.
Urzì-Antrag sorgt für Widerstand
Hintergrund ist eine geplante Wahlrechtsreform der italienischen Regierungsmehrheit. Die SVP-Parlamentarier hatten nach eigenen Angaben für Südtirol eine Sonderregelung ausgehandelt. Das Vorhaben von Alessandro Urzì, der mit einem nicht abgesprochenen Änderungsantrag auftrat, sollte nach Angaben der SVP bis zuletzt verhindert werden.
Laut Steger beruft sich Urzì dabei auf die Paketmaßnahme 111. Diese sieht im Wesentlichen vor, dass die Senatswahlkreise entsprechend der Stärke der Sprachgruppen zugeschnitten werden sollen.
„Im Prinzip werden zwei Wahlkreise noch stärker deutschsprachig geprägt und einer stärker italienischsprachig. Rein rechtlich fällt damit das Hauptargument des Minderheitenschutzes weitgehend weg“, erklärt Steger.
Politisch wolle die SVP eine Schlechterstellung Südtirols jedoch nicht akzeptieren. Zudem sei derzeit nicht gesichert, dass das Gesetz nach den Abstimmungsturbulenzen, bei denen die Regierungsmehrheit ihre Mehrheit verloren habe, überhaupt weiterverfolgt werde.
Weitere Beratungen geplant
Sollte es dennoch zu einer Fortsetzung des Gesetzesvorhabens kommen, kündigt die SVP an, alles daran setzen zu wollen, die Verkleinerung des Wahlkreises Bozen-Unterland zu verhindern und auf die völkerrechtliche Einhaltung des Notenwechsels zu bestehen.
Steger kündigte außerdem an, Ende August beziehungsweise Anfang September den Parteiausschuss einzuberufen, um das weitere Vorgehen im Senat gemeinsam abzustimmen.
