Neuer Justizpalast statt Sanierung gefordert
Der neue Standort soll sämtliche bislang auf Bozen verteilten Justizeinrichtungen an einem Ort bündeln und ausreichend Platz für zusätzliche Richter, Kanzleipersonal und Verhandlungssäle bieten. Als möglichen Standort bringt Mahlknecht das Bahnhofsareal in Bozen ins Spiel.
Zur Begründung verweist er auf die langen Verfahrensdauern in Italien. Laut EU-Justizbarometer 2026 dauerten streitige Zivil- und Handelssachen in erster Instanz in Österreich durchschnittlich rund 140 Tage, in Italien hingegen knapp 590 Tage. Schnelle Gerichtsverfahren seien nicht nur für Bürger, sondern auch für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts entscheidend.
Die Verantwortung für die langen Verfahren sieht Otto Mahlknecht nicht bei den Beschäftigten des Landesgerichts Bozen. Dort seien derzeit lediglich 26 Berufsrichter tätig, obwohl der Stellenplan 34 vorsieht. Zudem sei selbst diese Zahl langfristig zu niedrig. Zum Vergleich verweist er auf das Landesgericht Innsbruck mit rund 60 Richtern.
Der Freiheitliche fordert daher deutlich mehr Personal und entsprechende räumliche Kapazitäten. Ein moderner Justizcampus könne zudem die Zweisprachigkeit Südtirols nutzen und Bozen zu einem Kompetenzzentrum für grenzüberschreitende Rechts- und Handelsstreitigkeiten entwickeln.
Der Einsturz des Justizpalastes müsse daher als Chance genutzt werden, um eine leistungsfähigere Justiz für die kommenden Jahrzehnte zu schaffen, so Mahlknecht.
