FPÖ fordert Garantie für Bezirksgericht Rattenberg

Hintergrund ist ein FPÖ-Entschließungsantrag, der die Bundesregierung dazu aufforderte, auf Schließungen oder Zusammenlegungen von Bezirksgerichten zu verzichten. Der Antrag fand am 16. Juli im Bundesrat keine Mehrheit. Stattdessen wurde ein Antrag beschlossen, der Gespräche mit den von einer Evaluierung betroffenen Ländern und Gemeinden sowie eine transparente und frühzeitige Information vorsieht.

Für Gang reicht das nicht aus. Zwar sei das Bezirksgericht Rattenberg weiterhin in Betrieb, eine verbindliche Zusage für den dauerhaften Erhalt des Standorts gebe es jedoch nicht. In den bisher öffentlich zugänglichen Unterlagen finde sich keine entsprechende Garantie.

Kritik übt der FPÖ-Politiker auch an der Tiroler Volkspartei. Er verweist darauf, dass ÖVP-Nationalratsabgeordneter Josef Hechenberger eine Petition gegen eine mögliche Schließung des Bezirksgerichts eingebracht habe, die ÖVP im Bundesrat jedoch den FPÖ-Antrag gegen Schließungen und Zusammenlegungen nicht unterstützt habe. Landeshauptmann Anton Mattle müsse nun in Wien für Klarheit sorgen und sich für eine verbindliche Zusage zum Erhalt des Standorts einsetzen.

Für Gang ist das Bezirksgericht Rattenberg ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur im Tiroler Unterland. Nach der Schließung des Bezirkskrankenhauses Wörgl, dem Verlust der eigenständigen Polizeiinspektion Kundl sowie der Schließung eigenbetriebener Postfilialen in Kundl und Niederndorf dürfe mit dem Bezirksgericht nicht die nächste zentrale Einrichtung verloren gehen. Der Gerichtssprengel betreut zwölf Gemeinden.

„Wer den ländlichen Raum ernst nimmt, muss Schließungen ausschließen und endlich eine klare Zusage abgeben“, so Gang. Für ihn bleibe der Erhalt des Bezirksgerichts Rattenberg nicht verhandelbar: „Der Kampf um Rattenberg geht weiter – wir geben unser Bezirksgericht nicht auf.“