Wie man sich bettet, so liegt man…

Der Änderungsantrag des Südtiroler Fratelli-d’Italia-Abgeordneten Alessandro Urzì wurde am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer mit 202 Ja- gegen 130 Nein-Stimmen angenommen. Der Wahlkreis Bozen–Unterland soll von 18 auf zwölf Gemeinden schrumpfen. Eppan, Kaltern, Kurtatsch, Margreid und Tramin sollen dem Wahlkreis Meran–Vinschgau zugeschlagen werden, Aldein dem Wahlkreis Brixen–Pustertal. Herausgerechnet werden damit gezielt Gemeinden mit starken deutschsprachigen Mehrheiten.

Das Wahlgesetz ist damit noch nicht endgültig beschlossen. Doch die politische Absicht ist bereits unübersehbar.

Formal wird natürlich kein Senatssitz für eine Sprachgruppe reserviert. Niemand wird auf den Stimmzettel schreiben, dass hier ausschließlich ein Italiener gewählt werden darf. Der neue Zuschnitt soll jedoch genau jene politischen Voraussetzungen schaffen, die einen Sieg eines italienischsprachigen Kandidaten – vor allem aus dem rechten Lager – erheblich wahrscheinlicher machen.

Das ist kein Geheimnis und kein böswilliges Missverständnis. Urzì selbst erklärte, die Änderung sei ein „gerechtes Zeichen“ gegenüber der italienischen Gemeinschaft. Durch die Entfernung der sechs Gemeinden würde der Wahlkreis eine klare italienischsprachige Mehrheit erhalten – mit deutlichen Vorteilen für das italienische rechte Lager.

Wenn ein Wahlkreis so verändert wird, dass man genau jene Gemeinden entfernt, in denen die eigene politische Seite besonders schlecht abschneidet, dann hat das mit einer neutralen technischen Anpassung wenig zu tun. Es ist politisches Maßschneidern entlang ethnischer und parteipolitischer Linien.

Oder einfacher gesagt: Kann man die Wähler nicht überzeugen, verändert man eben den Wahlkreis.

Über die Haltung der Fratelli d’Italia muss sich niemand wundern. Alessandro Urzì und seine Partei haben aus ihrer nationalistischen Grundausrichtung nie ein Geheimnis gemacht. Sie betrachten Südtirol in erster Linie durch die italienische Brille. Minderheitenschutz, historisch gewachsene Räume und die besondere politische Sensibilität unseres Landes stehen dabei regelmäßig hinter den Interessen der sogenannten „italienischen Gemeinschaft“ zurück.

Die Fratelli tun damit genau das, was man von ihnen erwarten musste. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, warum Urzì einen solchen Antrag stellt. Die Frage lautet vielmehr: Warum hat die Südtiroler Volkspartei ausgerechnet diese Partei zum Regierungspartner gemacht?

Seit 2024 sitzen SVP und Fratelli d’Italia gemeinsam in der Südtiroler Landesregierung. Marco Galateo wurde mit den Stimmen der neuen Mehrheit sogar zum Landeshauptmannstellvertreter und Landesrat erhoben. Die SVP hat den Fratelli damit nicht nur politische Anerkennung verschafft, sondern sie mitten in das Machtzentrum Südtirols geholt.

Nun zeigt sich, was dieses Bündnis wert ist.

Natürlich wird die SVP nun erklären, der Änderungsantrag sei nicht abgesprochen gewesen. Die Parteiführung setzt weiterhin auf Gespräche und Verhandlungen.

Doch genau darin liegt das Problem. Wer mit einer Partei regiert, kann deren politische Grundhaltung nicht jedes Mal als überraschenden Betriebsunfall darstellen, sobald sie in Rom sichtbar wird. Die Fratelli d’Italia wurden nicht über Nacht nationalistisch. Sie haben ihre Vorstellungen von Staat, Nation und Südtirol nicht erst am Mittwoch entdeckt.

Die SVP wusste, mit wem sie sich ins Bett legt. Sie entschied sich dennoch bewusst für dieses Bündnis. Damals wurde den Südtirolern erklärt, es gehe um Stabilität, um Einfluss in Rom und um eine möglichst gute Zusammenarbeit mit der Staatsregierung. Die Fratelli wurden als verlässliche Partner präsentiert, mit denen man pragmatisch Politik machen könne.

Nun nutzen dieselben Partner ihre Mehrheit in Rom, um einen Südtiroler Wahlkreis nach den Interessen des italienischen Mitte-rechts umzubauen. Wie man sich bettet, so liegt man.

Besonders bitter ist der Umgang mit dem Überetsch und dem Unterland. Gemeinden, die geografisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich eng miteinander verbunden sind, sollen aus parteipolitischem Kalkül auf unterschiedliche Senatswahlkreise verteilt werden.

Zurück bleibt ein verstümmelter Wahlkreis, dessen Grenzen nicht einer gewachsenen Landschaft folgen, sondern dem gewünschten Wahlergebnis. Das Unterland wird zum Verschiebebahnhof römischer Parteipolitik.

Dabei geht es nicht nur um einen einzelnen Sitz. Der bestehende Zuschnitt steht im Zusammenhang mit der Paketmaßnahme 111 und dem Gesetz Nr. 422 von 1991. Selbst Landeshauptmann Arno Kompatscher räumt ein, dass eine Veränderung die Paketmaßnahme berührt und deshalb einen neuerlichen Notenwechsel mit Österreich erforderlich machen könnte.

Umso unverständlicher ist die defensive Haltung der Volkspartei. Wo eine international abgesicherte Maßnahme und die politische Vertretung Südtirols berührt werden, dürften keine taktischen Spielchen und keine Tauschgeschäfte stattfinden.

Besonders gefährlich wird es, wenn der Eindruck entsteht, die SVP könnte den neuen italienisch dominierten Senatswahlkreis hinnehmen, sofern im Gegenzug ihre eigene Vertretung in der Abgeordnetenkammer abgesichert wird. Dann würde aus Minderheitenschutz ein politischer Basar.

Ein italienisch dominierter Senatswahlkreis für die Fratelli, dafür möglichst sichere Kammermandate für die SVP: Eine solche Logik wäre nicht die Verteidigung Südtirols, sondern die Aufteilung seiner politischen Vertretung zwischen zwei Machtapparaten.

Die Mandate der Volkspartei sind jedoch nicht gleichbedeutend mit den Rechten der deutschen und ladinischen Minderheit. Wer die eigenen Sitze absichert, schützt damit noch lange nicht automatisch das Land.

Minderheitenschutz ist kein Tauschobjekt. Er darf nicht davon abhängen, welches Geschäft zwei Parteien gerade miteinander abschließen.

Die SVP wollte mit den Fratelli d’Italia regieren, weil sie sich davon politischen Einfluss versprach. Nun muss sie erfahren, dass Einfluss keine Einbahnstraße ist.

Wer einen nationalistischen Partner in Südtirol salonfähig macht, darf sich nicht wundern, wenn dieser Partner anschließend nationalistische Politik betreibt. Wer Fratelli d’Italia in Bozen mit Regierungsämtern, Personal und Macht ausstattet, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er sich in Rom plötzlich als Opfer derselben Partei darstellt.

Die Südtiroler Volkspartei hat sich dieses Bett selbst gemacht.

Nun liegt sie darin – gemeinsam mit einem Koalitionspartner, der gerade dabei ist, das Überetsch und Unterland zu zerstückeln, um sich einen möglichst günstigen Senatswahlkreis zu schaffen.

Die Rechnung für dieses Bündnis bezahlt allerdings nicht die Parteizentrale in der Brennerstraße.

Bezahlen soll sie einmal mehr Südtirol.