SHB: „Minderheitenschutz darf nicht ausgehöhlt werden“

Nach Ansicht des SHB würden die Änderungen die politische Vertretung der deutschsprachigen Bevölkerung im Unterland erheblich schwächen. Wahlkreise dürften nicht so gestaltet werden, dass sie einzelnen Parteien oder Kandidaten Vorteile verschaffen. Vielmehr müssten sie sich an den Bürgern orientieren und den demokratischen Grundsätzen sowie dem Minderheitenschutz Rechnung tragen.

Kritisch äußert sich der Heimatbund auch zu Berichten, wonach der nationalistische Politiker Alessandro Urzì von der neuen Einteilung profitieren könnte. Wenn der Eindruck entstehe, dass Wahlergebnisse bereits durch die Gestaltung der Wahlkreise beeinflusst würden, könne dies das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Prozesse nachhaltig beschädigen.

SHB-Obmann Roland Lang warnt vor den langfristigen Folgen einer Reform. „Das politische Vertretungsrecht der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppe darf nicht schleichend ausgehöhlt werden. Eine Änderung des Wahlrechts darf niemals dazu dienen, parteipolitische Vorteile zu schaffen oder maßgeschneiderte Posten für bestimmte Kandidaten abzusichern. Das Wahlrecht muss den Minderheitenschutz und den Geist des Südtirol-Pakets bedingungslos wahren“, wird Lang in der Aussendung zitiert.

Zugleich übt der Heimatbund Kritik an der SVP. Zwar habe Parteiobmann Dieter Steger angekündigt, sich gegen die Pläne zur Wehr zu setzen und auf entsprechende Sicherheiten zu pochen. Der SHB bezweifelt jedoch, dass die Volkspartei innerhalb der derzeitigen Regierungskoalition ausreichend Druck ausüben könne. Die angekündigten Drohungen wirkten angesichts der politischen Konstellation wenig glaubwürdig.

Lang fordert die politischen Verantwortungsträger deshalb auf, den Minderheitenschutz unabhängig von Koalitions- oder Parteiinteressen konsequent zu verteidigen. „Wer hier wegschaut oder faule Kompromisse eingeht, beschädigt das Vertrauen in die Demokratie und in unsere politischen Institutionen nachhaltig“, so der SHB-Obmann. Abschließend appelliert der Heimatbund an die SVP, den geplanten Zuschnitt des Senatswahlkreises zu verhindern.